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Freche Berufungsklage der CDU gegen Urteil wegen illegaler Spende zurückgewiesen
Ohne große öffentlich-rechtliche Medienbeachtung hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag die CDU Klage auf Wiederaufnahme des Geheimdienst-Parteispendenverfahrens abgelehnt. In dem grotesken Parteispendenskandal hat die Bundestagsverwaltung 2017 über die CDU eine Strafzahlung von 247.282 Euro wegen illegaler Parteispenden verhängt. Die Bundestagsverwaltung hatte die verschleierten Parteispenden des Geheimdienstmitarbeiters Werner Mauss als illegal eingestuft. In einer impertinenten Berufungsklage wollte