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Dokumentiert: Ablehnung des NPD-Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvQ 45/19 – In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die Stadt Zittau zu verpflichten, die von ihr abgehängten Wahlplakate der …