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OVG bestätigt Verbot von Protest in Sicht- und Hörweite | | Initiative «Rechts rockt nicht!»
+++ OVG bestätigt Verbot von Protest in Sicht- und Hörweite +++ Schild- und Schwert-Festival mit vielen Bezügen zu Combat 18 und gewalttätiger Naziszene kann ungehindert stattfinden +++ Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat heute entschieden, dass die Dauerkundgebung der Initiative "Rechts rockt nicht!" nicht vor dem Hotel Neisseblick stattfinden darf. Das Gericht bestätigte im Eilverfahren das Vorgehen des Landkreises Görlitz, der die Verlegung per Auflagenbescheid angeordnet hat. Dazu erklärt die Sprecherin von "Rechts rockt nicht!" Sascha Elsner: "Proteste gegen ein Nazifestival müssen weichen, damit Nazis ungestört ihre Kasse auffüllen können. Das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die versuchen diesem Treiben etwas entgegenzusetzen. Der Landkreis Görlitz muss sich fragen, warum er demokratischen Protest verhindert, anstatt zu stärken. Die Nazis werden das als Einladung verstehen wieder und wieder nach Ostritz zu kommen." Zudem hat das antifaschistische Rechercheportal "Exif