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Pflegeheimbetreiberin bei beabsichtigter Schließung des Heims gegenüber Bewohnern weiterhin verpflichtet
Am 29.07.2019 hat das VG Karlsruhe, 3 K 4871/19, im Eilverfahren vorläufig entschieden, dass die Stadt Karlsruhe bei einer beabsichtigten Pflegeheimschließung nicht für die anderweitige Unterbringung und Pflege der Heimbewohner sorgen muss und die Pflegeheimbetreiberin bis dahin zu deren weiteren Unterbringung verpflichtet ist. Was ist passiert? Die Antragstellerin betreibt ein Pflegeheim und beabsichtigt, dieses Heim mit Ablauf