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Neue Zensuroffensive
Die neuen Zensurgesetze stehen kurz vor ihrer Vollendung. Das ist ein weiterer Stein auf der Mauer der Diktatur, in die wir steuern. Justizminister Heiko Maas stellte am 14. März den Entwurf für das neue "Netzdurchsuchungsgesetz" vor. Das Gesetz bezieht sich nicht nur auf veröffentlichte Inhalte, so