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Zensur im EU-Parlament
Im EU-Parlament wurde ein "Kill Switch" installiert um angebliche "Hate Speech" von Parlamentariern abschalten zu können. Wie bereits festgestellt, handelt es sich bei "Hate Speech" nicht um strafrechtlich relevante Inhalte, wie Volksverhetzung oder Verleumdung. Unter "Hate Speech" wird alles zusamm