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Ohne § FOLTER und § Anstiftung zur Folter im StGB heißt trotz Folterverbot ausgehebelte Unverjährbarkeit des Völkerstrafrechts und die Erosion des Rechtsstaats !!?
Mit der Anwendung des “ Feindstrafrechts“ wird das Prinzip der Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Im Klaartext: Wenn ein Staat die Unschuldsvermutung jedem „Feind“ vore…