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Don't-smoke-Volksbegehren: Erklärung der Bundesregierung ist eine Ausrede! - Herbert Janschkas Bürgermeisterblog Wiener Neudorf
Die Erklärung der Bundesregierung die 881.569 Unterschriften des Don’t-smoke-Volksbegehrens natürlich ernst zu nehmen, aber leider aufgrund des Koalitionsabkommens nichts tun zu können, ist eine sehr billige Ausrede. Auch wir haben in Wiener Neudorf seit über 3 Jahren ein Koalitionsabkommen, noch dazu zwischen 3 Fraktionen. Aber würden wir draufkommen, dass eine vereinbarte Passage gesundheitliche Auswirkungen auf …