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GroKo voraus! Zur Kursbestimmung der kommenden vier Jahre. | Nikolaus' Fruehstuecksfernsehen
Wir treten jetzt mal einen Schritt zurück. Wir haben eine neue Bundesregierung. Die SPD hat aus einer großen Koalition faktisch eine schwarz-rot-grüne Koalition gemacht, indem sie den grünen Energievordenker zum Staatssekretär gemacht hat. Die Ministerposten sind nach Gutsherrenart vergeben worden, alleine nach innerparteilichen "Verdienstkriterien", der Gesundheitsminister ist dafür das beste Beispiel. Die SPD hat das Grünen-Verfahren, nicht Kernministerien, sondern die mit der größten Sichtbarkeit zu nehmen, gekupfert. Und insgesamt hat die neue Bundesregierung ein Regierungsprogramm verabschiedet, das zu allem etwas zu sagen hat, nur nicht zu den entscheidenden Fragen: Wie stellen sich Deutschland und Europa besser auf, um Demokratie und sozialen Zusammenhalt in weiterhin unruhigen Zeiten gewährleisten zu können? Kein Ruhmesblatt also, diese Bundesregierung, eher so eine Art Tripp nach Phantasialand. Außer bei der Energiewende, da muss man die Regierung jetzt schon ernst nehmen.