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Förderales Politikversagen | Nikolaus' Fruehstuecksfernsehen
"Scheckbuch-Föderalismus. Durch die Finanzreform entmachten sich die Länder selbst", titelt Martin Greive im Handelsblatt vom 2.6.2017. Und er hat Recht. Wie sich die föderalen Fürsten ihre Macht abkaufen lassen, um weiter Macht zu simulieren, lässt mich ehrlich erstaunen. Deutschland ist stark, weil es dezentral ist. Soweit, so gut. Aber wer in die tatsächliche Politik der Bundesländer hineinsieht, stellt fest, dass es nur wenige Bereiche gibt, in denen man tatsächlich politische Gestaltungsmacht wahrnimmt. Der Bildungsbereich, aber da hat längst ein seltsamer Wettbewerb der Parteien stattgefunden, wer vor dem Hintergrund gescheiterter Reformen am erfolgreichsten vor den Prügeln der Wählerinnen und Wählern wegläuft. Inklusion ohne genügende Ressourcen, Integration von Kindern mit höchst unterschiedlichen Voraussetzungen, die unter Zwang in ein einheitliches System gezwängt werden. Und die