jura.news
Einschreiten gegen die Versammlung bei einer Gefahr (OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 – 15 B 1525/16)
Leitsätze des Urteils: Ist die versammlungsbehördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützt, erfordert die von der Behörde und den befassten Gerichten ange…