residenzpflicht

Seit über einem Jahr bringen PEGIDA und seine Ableger jede Woche zehntausende Rassist*innen auf die Straße. Tagtäglich gibt es Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Rassistische Mobs wie in Heidenau, Freital oder Clausnitz können ungehindert ihr Unwesen treiben, während sich seit Neujahr überall rassistische Bürgerwehren gegründet haben.

Die Grundlage für diesen Rechtsruck legten der deutsche Staat und seine bürgerlichen Parteien. Im Halbjahrestakt werden neue Asylrechtsverschärfungen im Bundestag beschlossen und die große Koalition erfüllt nach und nach die Forderungen der AfD. Als Reaktion darauf passen sich die Oppositionsparteien des Bundestags nach rechts an. Lohnabhängige und Geflüchtete werden gegeneinander ausgespielt. Konkurrenz zwischen Arbeiter*innen, Schüler*innen sowie Studierenden und Geflüchteten wird über Einsparung bei sozialen Ausgaben, die es schon seit Jahren gibt, aktiv konstruiert und geschürt!

Währenddessen wird die Festung Europa weiter hochgerüstet. Es werden Mauern an den Außengrenzen errichtet, Grenzkontrollen durchgeführt und Pakte mit Diktatoren und korrupten Politiker*innen gemacht, damit auch gar niemand in die EU kommt. Die wahre Ursache von Flucht, mag allerdings niemand so wirklich nennen. Mit Waffenexporten in andere Ländern und Kriegseinsätzen wie im Kosovo, Syrien oder Irak, die jetzt wieder vermehrt zunehmen, spielt die deutsche Regierung eine wesentliche Rolle für die Entstehung von Fluchtursachen. Bestes Beispiel ist ihr Deal mit dem türkischen Regierungschef Erdogan. Während dieser die Außengrenzen dicht macht, liefert Deutschland Waffen an die Türkei, die diese dann gegen die Kurd*innen richtet.Wir sprechen uns klar und deutlich gegen die Massaker in den nordkurdischen Gebieten aus und solidarisieren uns mit dem unterdrückten kurdischen Volk! Denn das ist nur ein Beispiel wie die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen der Industrieländer konkret verantwortlich sind für Armut, Krieg und Krise, die viele Leute zum Flüchten bringt.

Jene Menschen, denen es gelingt, vor Krieg und Krisen zu fliehen, erwartet in Europa lange nicht der erhoffte Frieden, sondern Polizeigewalt und rassistische Unterdrückung, massenweise diskriminierende, hochgradig ineffiziente Bürokratie,sowie menschenverachtende Lagerunterbringung, Arbeitsverbote und der Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben.

 Deswegen kämpfen wir für offene Grenzen, Staatsbürger*innenrechte für Alle und fordern dezentrale Unterbringung statt die Errichtung von unmenschlichen Lagern!Gegen die rechte Offensive wollen und dürfen wir nicht länger tatenlos zusehen! 

Wir, das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ wollen die regionale Isolation durchbrechen und eine antirassistische Bewegung aus Jugendlichen, Schüler*innen, Studierenden, Geflüchteten, Arbeiter*innen, Arbeitslosen und Gewerkschaften sowie Initiativen, linken Gliederungen der SPD und Linkspartei in Deutschland aufzubauen. Denn nur wenn wir bundesweit agieren, können wir der aktuellen Situation etwas Schlagkräftiges entgegensetzen.

Als Auftakt für eine bundesweite antirassistische Jugendbewegung rufen wir deswegen am 27. April zu einem bundesweiten Schul- & Unistreik gegen Rassismus auf der Straße und im Parlament auf!

Wir unterstützen euch dabei, den Kampf in die Bildungseinrichtungen zu tragen – in Schulen, Unis und Berufsschulen. Denn als Jugendliche sind wir von diesen Geschehnissen unmittelbar betroffen. Rassismus und Militarismus betreffen uns alle – Mitschüler*innen, die Angst haben müssen abgeschoben zu werden, Diskriminierung an Schule, Uni und Betrieb oder die AfD und die Bundeswehr, die problemlos in Schulen reindürfen und ihre Propaganda verbreiten!

Bildet Basisgruppen, organisiert Vollversammlungen und Veranstaltungen und mobilisiert für den Schul- und Unistreik und darüber hinaus, klärt über die rassistische Politik der deutschen Regierung und von AfD & Co. auf. Denn wenn wir, Jugendliche, Arbeiter*innen und Migrant*innen nicht wollen, dass unsere Rechte beschnitten werden, wir in ständiger Angst leben müssen, dass wir oder unsere Angehörigen bei Anschlägen oder im Krieg sterben, müssen wir uns gegen die Pläne der Imperialist*innen organisieren!Wir fordern:

  • Nein zur Festung Europa! Für offene Grenzen und Nein zu Residenzpflicht, Grenzkontrollen, Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen. Volle Bewegungsfreiheit für alle! Für sichere Fluchtwege und Rücknahme aller rassistischen Gesetzgebungen wie dem Asylpaket II!
  • Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe, volle Staatsbürger*innenrechte für Alle.
  • Für das Recht auf Arbeit und die gewerkschaftliche Organisierung aller Geflüchteten, keine Einschnitte bei Mindestlohn und Sozialleistungen! Für das Recht politisch zu streiken für Arbeiter*innen, Geflüchtete, Schüler*innen und Student*innen!
  • Für freie Bildung, Anerkennung aller akademischen Qualifikationen und den vollwertigen Zugang zu Unis und FHs, Schulen und Ausbildungsbetrieben. Für kostenfreie Deutschkurse und das Recht auf kostenfreie Bildung in Erstprache für Geflüchtete.
  • Für die volle Ausfinanzierung des Bildungswesens und die Einstellung von Lehrer*innen durch die Bedürfnisse von Lehrenden und Lernenden!
  • Nein zur menschenunwürdigen Lagerindustrie! Enteignung leerstehenden Wohnraums und Nutzbarmachung öffentlicher Immobilien zur dezentralen und selbstverwalteten Unterbringung von Geflüchteten und für massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus statt Privatisierung!
  • Sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze wie in Mali, Syrien, Afghanistan, Irak, Kosovo, dem Mittelmeer und vor dem Horn von Afrika! Schluss mit den deutschen Rüstungsexporten und der deutschen Aufrüstung! Kein Cent, kein Mensch den Kriegsinteressen der deutschen Regierung!
  • Nach Köln erst Recht: Kampf den rassistischen Antisexismus! Gegen Kopftuchverbot, besonderer Schutz von geflüchteten Frauen und LGBTIA+! Kampf dem Sexismus!
  • Für den Befreiungskampf, Freilassung aller politischen Gefangenen von Türkei bis Tunesien! Weg mit dem Verbot der PKK!
  • Gegen Polizeigewalt und rassistische sowie faschistische Angriffe! Organisieren wir eine Selbstverteidigung und zeigen wir Solidarität mit Betroffenen!
  • Brecht die Macht der Banken und Konzerne! Lasst die zahlen, die für Krieg, Krise und Flucht verantwortlich sind.