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Drei Punkte, auf die sich die Piratenpartei jetzt konzentrieren sollte

Die Bundestagswahl war für die Piratenpartei ein Desaster. Galt der Einzug in den Bundestag in den Umfragen lange als sicher, erreichten sie gerade einmal 0,2 Prozent mehr als 2009 - als fast niemand diese Partei kannte.

Ich glaube dennoch, dass sich im Programm der Piraten Grundsätze finden, die in der etablierten Parteienlandschaft einzigartig sind, weshalb ich es schade fände, wenn diese politische Positionen kein Gehör mehr fänden, falls die Piraten gänzlich von der Bildfläche verschwinden.

Drei Punkte, die die Piratenpartei meiner Meinung nach nun betonen sollte:

1. Die Piratenpartei ist die einzige etablierte Partei in Deutschland, die das Prinzip Vollbeschäftigung in Frage stellt. Weltweit gibt es für die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahrzehnten nur eine Tendenz: langfristig nach oben. Daran ändern weder Konjunkturschwankungen etwas noch der speziell deutsche Trend der letzten Jahre, sich durch eine reale Abwertung der eigenen Währung zum Exportwunderland zu machen, wodurch zwar das Beschäftigungsniveau hoch ist, letztlich aber nur wertlose Nominalwerte durch Exportüberschüsse angehäuft werden.

Die Piraten sind die einzige etablierte Partei, die den Trend zum langfristigen Niedergang der Erwerbsarbeit durch technische Fortschritt nicht nur erkannt hat, sondern begrüßt und Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen dazu ausarbeitet, die eine zeitgemäße schrittweise Entkopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen einleiten. Marina Weisband hat das kürzlich gut in einem Interview auf den Punkt gebracht:

Das BGE sehe ich als zwangsläufige Folge der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Zeit. Das liegt daran, dass wir Maschinen bauen, die uns schwere, monotone Arbeit abnehmen. Es gibt immer weniger Arbeitsplätze, an denen Menschen schuften müssen. Das ist gut. Doch dabei das Ziel der Vollbeschäftigung zu haben, halte ich für rückständig. Das sorgt nur dafür, dass wir immer mehr Menschen in Leiharbeit, in prekäre Jobs, in Halbtagsjobs stecken – und in reine Beschäftigungsmaßnahmen. Gleichzeitig bezahlen wir Menschen nicht, die echte Arbeit leisten, wie zum Beispiel Kinder großziehen oder Verwandte pflegen, offene Software programmieren, Kunst schaffen, mit Jugendlichen arbeiten usw. Das BGE ist dafür da, hier einen Ausgleich zu finden, der zukunftsfähig ist. Um nicht jedes Jahr aufs Neue um Vollbeschäftigung zu ringen – ein Kampf, der immer schwerer wird, bis wir ihn letzten Endes verlieren werden.

Quelle: kurier.at

2. Die Piratenpartei ist die einzige Partei in Deutschland, die sich klar zu wissenschaftlichen Prinzipien, zur strikten Trennung von Staat und Religion und zur Abschaffung aller religiösen Subventionen bekennt.

Piraten sind Nerds - und Nerds wollen Beweise nach wissenschaftlichen Prinzipien, damit sie etwas glauben. Als einzige etablierte Partei in Deutschland lehnen die Piraten esoterische Gesundheitspraktiken wie Homöopathie klar ab. Als einzige Partei fordern sie pseudomedizinische Verfahren wie Homöopathie gleichzustellen mit echter Medizin - das bedeutet, dass auch Humbug wie Homöopathie die Wirksamkeit in doppelblinden klinischen Studien unter Beweis stellen muss, um als Medikament zugelassen zu werden. Das wäre das Ende des vereinfachte Zulassungsverfahrens, mit dessen Hilfe Scharlatane Pseudomedizin wie Homöopathie ein Apotheken-Siegel verpassen können.

Die Piraten vertreten außerdem eindeutig laizistische Positionen - also eine klare Trennung von Staat und Religion. Dazu gehört unter anderem eine Ablösung historischer Staatsleistungen und eine Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, das schließt mit ein, dass der Staat nicht länger die Kirchensteuer für die christlichen Kirchen eintreibt. Als einzige etablierte Partei fordern die Piraten beispielsweise auch, dass Kirchen ihr religiösen Personal selbst ausbilden und dafür auch die Kosten tragen sollten.

3. Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die fordert, dass sich Urheberrechtsgesetze an die durch das Internet geschaffene Realität anpassen sollten - und nicht umgekehrt. Millionenfach wird jeden Tag das Urheberrecht in Deutschland verletzt - durch das Rebloggen eines Tumblr-Eintrags mit einem Klick, durch das Teilen eines Fotos bei Facebook mit einem Klick, durch jeden Menschen, der heute das Internet aktiv nutzt.

Die Rechtsbrüche werden geduldet aber nicht legalisiert - wodurch immer und überall die Gefahr teurer Abmahnungen besteht, ein Zustand von dem nur auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte profitieren. Das geht soweit, dass schon Abmahnungen für fremde Fotos auf der eigenen Pinnwand bei Facebook verschickt wurden.

Die Piraten sind die einzige etablierte Partei in Deutschland, die eine grundlegende Reform von Urheber- und Patentrecht fordern - und damit eine Angleichung des Rechts an die realen Verhältnisse im Land.

2

Vorletzte Nacht wurde das Parteibüro der Piraten in Dortmund von Nazis beschossen. Gestern empfingen einige Menschen (u.a. die Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski) und Redaktionen ein Drohbrief worin die verbotene Freie Kameradschaft NWDO die Verantwortung für diesen Anschlag übernahm. Die NWDO schrieb dass das beschießen vom Parteibüro der Piraten die “letzte Warnung” sei. Die Nazis drohten auch: “Ab heute wird zurück geschossen”.

[Source]

Und Ihr, NRW-Piraten,

habt vor kurzem zum sechsten Mal Euren jährlichen »Tag der politischen Arbeit« abgehalten. Und da ist angesichts Eurer üblichen Diskussionen über den Extremismus von Antifa-Fahnen oder meinungsfreiheitswidrige Verbote, den Holocaust zu leugnen, doch ganz dankbar, daß es nur ein Tag pro Jahr ist:

Titanic

Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft

Hier findet ihr alle Aktionsorte zu den Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft. Termine sind: 13.04, 14.04 und der 27.04!

Quelle: BDA-Protestwiki

Mirror: Anonpedia

Was ist die Bestandsdatenauskunft: Aufklärungsvideo

Operation Bestandsdatenauskunft: Anonymous Video

27.04.2013

Bad Segeberg

Details: → Im Anschluß an die Kundgebung sind alle herzlich eingeladen, den Piratenstand auf der Regioschau (http://www.kn-online.de/Lokales/Segeberg/Bad-Segeberg-laedt-ein-zur-4.-RegioSchau) zu besuchen und auf dem Gelände zu flyern. ;)

Osnabrück

  • Ort: → Ledenhof
  • Uhrzeit: → 13 Uhr
  • Route: → 
  • Masken: → 
  • Kontakt: → 
  • eMail: → Kerstin.Demuth@gmx.net
  • Twitter: → @kahesdeh
  • Webseite: → 
  • Facebook: → https://www.facebook.com/events/187028651445044/
  • Mailingliste: → 
  • Flyervorlagen: → 

Details: → Trauermarsch

Leer (Ostfriesland)

Details: → Der Zeitplan für die Demonstration am 27.04.2013 ist wie folgt geplant:

  • 13:00 ernst Reuter platz leer (vor der Brücke)
  • ca. 13:15 laufen in Richtung zum Mühlenplatz
  • ca. 13:35 Ankunft am Mühlenplatz
  • ca. 13:35 weiter laufen in Richtung Denkmalplatz
  • ca.13:45 Kundgebung am Denkmalplatz
  • ca. 14:30 Auflösung der Demonstration am Denkmalplatz

Saarbrücken

Details: → 

Stuttgart

Details: → Demo

Wiesbaden (Sitz des Bundeskriminalamts)

Details: → Infostand?, Weitere Organisationen/Parteien? Redebeiträge?, Bürger informieren, Flyer verteilen, evtl. Mahnwache in der Nähe des BKA?

[to be continued…]

Das BGE sehe ich als zwangsläufige Folge der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Zeit. Das liegt daran, dass wir Maschinen bauen, die uns schwere, monotone Arbeit abnehmen. Es gibt immer weniger Arbeitsplätze, an denen Menschen schuften müssen. Das ist gut. Doch dabei das Ziel der Vollbeschäftigung zu haben, halte ich für rückständig. Das sorgt nur dafür, dass wir immer mehr Menschen in Leiharbeit, in prekäre Jobs, in Halbtagsjobs stecken – und in reine Beschäftigungsmaßnahmen. Gleichzeitig bezahlen wir Menschen nicht, die echte Arbeit leisten, wie zum Beispiel Kinder großziehen oder Verwandte pflegen, offene Software programmieren, Kunst schaffen, mit Jugendlichen arbeiten usw.

Das BGE ist dafür da, hier einen Ausgleich zu finden, der zukunftsfähig ist. Um nicht jedes Jahr aufs Neue um Vollbeschäftigung zu ringen – ein Kampf, der immer schwerer wird, bis wir ihn letzten Endes verlieren werden.

To all my german followers

tomorrow is a very important day. if you’re of age and don’t decide to go vote, you are giving other people the power to decide your future.

I know that one vote isn’t actually gonna change much. I also know that the current electable parties aren’t exactly perfect (haha.).

But remember the masses of people you probably disagree with, regarding political stances. Imagine them all going voting, while you stay at home.

Merkel is most likely going to win again, and that, in my opinion is not good. She makes decisions for us without really informing us about them, uttering the same nonsensical empty phrases again and again. She decides for whatever the majority goes for. Remember: The American President managed to stand up for gay marriage, and she did not. Remember her, a physicist, coming to the sudden ephiphany that maybe, just maybe, atomic plants might not be safe, after the events in Japan. She is an opportunist. I don’t want this person, this antiquated party, to make important decisions for me. Remember the ‘betreuungsgeld’, making it even harder for some foreigners kids to learn german, to integrate, while being a huge waste of money that we need elsewhere.

The mere existence of the FDP is an insolence. They basically want the rich to get richer and the poor to get poorer. The want to take everything that is wrong with this country and make it worse. Remember the people suffering in greece and spain and all these other european countries. Remember the generation of educated young people that, if they are lucky enough to get a job (most likely way under the level they were educated for) can’t even afford their own place or health insurance, for that matter. Remember the new, cheap, devastating drugs appearing in these countries, making the poor and hopeless even more miserable, because they can’t even afford the normal, horrifying enough, drugs anymore. Remember the FDP wanting to reduce government, to make the rich get richer and the poor poorer.

The SPD is a hoax. A copy of the CDU without the 'christian’ in the name, barely resembling what they once stood for. Remember how they introduced us to Hartz IV, treating the non-working population like vermin that needs to be taken care of. Remember the highly-educated people wasting their time in mandatory courses to 'learn’ things they already know. Remember the frustrated, ill mothers making their underage kids answer the countless letters they get. Remember people being forced into occupations they would never ever do if they had the choice, for a ridiculous underpayment. Remember Peer Steinbrück, I met him. When being confronted in a debate, he takes the easy way out, the most despicable of all rethorical strategies: if someone asks him a question he can’t answer, that makes him look back, he twists it around so that the asking person looks stupid, misunderstanding the question on porpuse.

The green party is also a mere shadow of what they once were. They introduced Hartz IV with the SPD. They don’t take us seriously as self-dependent adults, wanting to limit our choices, wanting to forbid us to do certain things or choose certain things because they don’t fit their moral code.

'Die Linke’ basically was made up of DDR-nostalgics, back in the east. They want us to stay out of every possible war, to not help people if they ask for our help. Sarah Wagenknecht used to hold extreme leftist ideas and it is not clear whether she still holds them.

And for gods sake, keep the AFD out of our government. They want to get rid of the euro for gods sake.

Remember our terrible education system, our two class medicine system, the racism and the pointless drug war. Remember all that is wrong in this country. Remember SOPA, remember the goddamn NSA, remember how our government broke the motherfucking law by lettign this happen. Remember Schäuble trying to increase the surveillance.

The only party that is electable to me is the pirate party. I am a member of this party and I know many of the other members, i attended many of the party congresses and I know how we stand on what. Yes, we are still new, but no, we do have a fucking program and we are not unorganized. Yes, we have a few disagreements, but so do the other parties. The difference is that we don’t conceal them in the empty language of politics but talk like everyday people about them. And we have something no other party has: We understand the internet. We understand the implications, the dangers, heading towards us. You do not want 1984, you do not want a Brave New World. Our people fought for freedom of speech, for rights and privacy. Now that this new technology arose, politicians, companies and other powerful institutions are trying to sneak around our attention by doing things that are AGAINST THE LAW. THIS IS IMPORTANT.


If you vote for the pirate party - we are surely not going to get a majority of any kind, so you don’t have to worry about the things we haven’t made up our mind in or that we arent’ experts of. We will merely get a say in what is decided and we will be able to bring forth what we think is important.

Thank you for listening. Thank you for voting. Remember.