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In der hohen Kunst der Diplomatie treten an: Frankreich gegen die Türkei

Die Türkei, jetzt stellt sich heraus, hat sich im Gegensatz zu ihren NATO-Partnern wirklich um eine diplomatische Lösung in Libyen bemüht. Dagegen schaut Frankreich aus wie ein Elefant im Porzellan-Laden. Durch die Angriffe der alliierten Kräfte sind bereits mehrere hundert Zivilisten getötet worden. Dabei ging es doch darum sie zu schützen.

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Nochmal weil es immer noch nicht verstanden wird!

The False Left Right Political Paradigm (via CitizenInvestigator)

Von möglichen Diktaturen

Wir leben in einer Demokratie. Darüber lässt sich streiten, aber so lautet die offizielle Version. Eine Herrschaftsform, in der wir unsere Stimme abgeben können – eben unsere Version von „das Volk regiert“. Obwohl es nur die Regierenden bestimmt. Dies funktioniert bei uns verhältnismäßig sehr gut, wirtschaftliche und politische Probleme haben nicht die grundlegende Idee dieses Systems als Ursache, sondern Fehler in dessen Ausführung.

Sollte man dieses System nun insofern in Frage stellen, dass man den österreichischen Durchschnittsbürger fragen würde „Hey, wenn du es dir aussuchen könntest, in welchem politischen System würdest du am liebsten leben?“, die Antwort wäre wohl zu minimal 90 % „in einer Demokratie“. Warum auch nicht? Es funktioniert – zumindest bei uns im mitteleuropäisch-deutschsprachigen Raum – und ist bequem noch dazu. Und gewohnt sind wir es auch. Schon unsere Eltern sind mit diesem System aufgewachsen, möglicherweise sogar schon unsere Großeltern. Es gäbe also kaum einen Grund, dieses System abzuschaffen. Und – was man immer betonen möchte – eine Diktatur wollen wir ganz sicher nicht mehr haben.

Ob man sich letzterem so sicher sein kann? Ich mir auf keinen Fall. Klar, ich bin der letzte, der sich hier für Diktaturen aussprechen möchte, ich bin dafür, dass das Volk so gut wie möglich in alle möglichen relevanten Belange mit einbezogen werden sollte, und dass Freiheit an oberster Stelle steht. Doch trotzdem denke ich darüber nach, was sein könnte. Und ich finde den Gedanken, dass moderne westliche Demokratien irgendwann den Weg zurück in die Diktatur finden könnten, nicht halb so abwegig, wie es zuerst klingen mag.

Denn wir leben in Zeiten des politischen Umbruchs. Nicht nur Nordafrika und Kleinasien sind davon betroffen. Wenn Deutschland plötzlich raus aus der Atomkraft geht, weil das Volk danach schreit, dann ist da etwas im Gange, und zwar direkt vor unserer Haustür. Möglicherweise auch bald schon in unserem Hause. Den Regierenden dieser Welt wird immer klarer vor Augen geführt, dass das Volk zwar nicht der Feind ist, aber dass man es sich auch nicht zum Feind machen sollte. Denn dieses Volk schlägt zurück. Ob mit Streiks oder durch das Internet, ja teilweise auch noch durch primitive Gewalt – überhört man das Volk, so macht es sich bemerkbar. Was alles darauf hinweist, dass die Zeiten der Diktatur vorbei sein müssten.

Was aber doch nicht so ist. Denn woraus resultieren Aktionen wie eben erwähnt? Aus Unzufriedenheit. Aus Ungerechtigkeit. Aus Problemen. Nicht daran, dass das System grundlegend falsch ist. Sondern das dessen Ausführung falsch ist. Man stelle nur mal gegenüber. Österreich heute: Uns geht es relativ gut, unser Budget ist im Verhältnis zu den anderen EU-Staaten stabil, das Bildungsniveau wird jetzt langsam reformiert um im PISA-Vergleich 2024 bei Erfolg nicht mehr ganz so schlecht abzuschneiden, der Ruf nach Pensions- und Steuerreformen wird so bald wie möglich erfüllt, die Zahlungen an Griechenland bringen uns nicht finanziell bankrott … das klingt ja in Relation zu den anderen ganz nett, aber uns ist bewusst – oder zumindest sollte uns bewusst sein – dass es durchaus besser ginge. Das ist kein Aufruf zur österreichischen Raunzermentalität, sondern eine Erinnerung daran, nicht alles zu optimistisch, sondern auch noch ein bisschen realistisch zu betrachten.

Nun stelle man sich vor, es gäbe eine effizientere Lösung. Eine Generalüberholung des Bildungssystems über die Sommerferien, die Österreich, seine Schüler und seine Ausbildenden an die Spitze Europas führen kann. Diverse finanzielle Strategien, mit denen die Staatsverschuldung nachhaltig abgebaut werden kann. Wege, die Energiepolitik innerhalb relativ weniger Jahre so umzuändern, dass Österreich energieautark leben könnte – mit Überschuss und daraus resultierendem Wirtschaftswachstum! Klingt gut, oder? Wenn der Herr, der das umsetzt, sich als Bundeskanzler aufstellt, dann wähle ich ihn, hundertprozentig! Aber Stopp – was wäre mit einem Diktator?

Wahrscheinlich wehren sich die meisten jetzt stur gegen diesen Gedanken. Habe ich mich auch. Tu ich immer noch. Ich mag das Wort „Diktatur“ schon allein wegen seiner Symbolik der Einschränkung nicht. Trotzdem muss ich sagen, dass mich die Logik zu dem Schluss führt, dass es funktionieren könnte. Man denke sich nur, ein eben solcher Diktator wie geschildert könnte in Zeiten des politischen Umbruchs – d.h. in den nächsten Jahren – an die Macht kommen. Und in Zeiten des Umbruchs kann man IMMER an die Macht kommen, wenn man es klug anstellt. Wäre das so falsch? Wäre ein solch positiver Weg nicht der richtige, weil es nicht unserer allgemeinen Ideologie entspricht?

Und jetzt höre ich auf zu argumentieren. Warum? Ich will euch gar nicht davon überzeugen, dass eine Diktatur gut ist! Ich wollte mich selbst auch nicht davon überzeugen. So durch und durch bin ich es auch gar nicht. Ich wollte diesen Gedankenanstoß liefern. Das war mir hier in diesem Text wichtig. Denn mich führt es zu einem Schluss, der mich selbst schockiert hat: Wenn eine Diktatur so aufgebaut ist, dass sie mir und dem Großteil des Volkes (Großteil definiere ich als „Allgemeinheit“, 90 %, kein Ausschluss von Minderheiten) dient, dass man in ihr leben kann, dass sie meine Freiheit nicht mehr einschränkt als unser politisches System jetzt – unsere Scheindemokratie –, dann verfechte ich diese Diktatur gegen jeden möglichen ideologischen Gegner. Und ich weiß nicht wie’s euch jetzt geht, aber mich haut dieser Gedanke um.

"Diktatur är det högsta stadiet av konformism"

Lena Anderssons senaste resonemang om diktaturens mentalitet går in under huden. 

“Så länge vi orienterar efter värmekällorna och undviker det som riskerar att frysa ut oss är vi färgade av diktaturens mentalitet, anpassligheten.”

“Vi har tränat oss på Sverigedemokraterna och andra som inte söker bekräftelse i de påbjudna värderingarnas värme utan ifrågasätter vår världsåskådning. ”

“Problemet med diktaturen är att den inte uppstår som en diktatur, utan som ett undantagstillstånd till skydd för det rätta. Diktaturen är aldrig målet utan medlet.”

“Paria är den som det är belönande att förakta, som man kan avsky utan argument, och som det är riskabelt att inte oavbrutet ta avstånd från.”


Strafe für Leben

Auf der Suche nach der eigenen Identität

Sie wurde als Säugling den Eltern weggenommen und von Regimefreunden adoptiert. Argentiniens Militärdiktatur hat viele Menschen auf dem Gewissen. María Eugenia Sampallo Barragán ist das erste Kind verschwundener Militäropfer, dass gegen seine Adoptiveltern klagt.     

Das Urteil wurde am späten Nachmittag verkündet. Aus den gewünschten 25 Jahren Haft wurden jedoch nur zehn. Die 30-jährige Argentinierin María Eugenia Sampallo Barragán klagte ihre Adoptiveltern Maria Cristina Goméz Pinto und Osvaldo Rivas sowie den ehemaligen Militäroffizier Enrique Berthier wegen Entführung einer Minderjährigen, Urkundenfälschung und Verschleierung der Identität an.    

Vor genau dreißig Jahren, während der Militärdiktatur in Argentinien, wurde ein Baby seinen Eltern entrissen. Sie wurden in ihrer eigenen Wohnung in Buenos Aires verhaftet und danach heimlich verschleppt. Untergebracht im so genannten „Club Atletico“ hat man sie misshandelt und gefoltert. Keiner weiß, was mit ihnen geschah. Ihr Kind sahen sie nie wieder.

Heute dreißig Jahre später: Eugenia steht vor Gericht um ihre Adoptiveltern anzuklagen. Ihre leiblichen Eltern hat sie nie kennengelernt. Ihr wurden die verschiedensten Geschichten erzählt: ihre leibliche Mutter sei in Europa oder sie sei durch einen Unfall gestorben oder sie arbeite als Stewardess. Bei der letzten Version fiel der Name Enrique Berthier, durch ihn kam sie der Wahrheit auf die Spur. Er war ein Militäroffizier und Freund der Adoptiveltern und derjenige, der ihnen vorschlug das Baby zu adoptieren.

Nach dem Militärputsch 1976 sind nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen über 30.000 Menschen, die als Regimegegner angesehen wurden, verschwunden und über 500 Säuglinge geraubt worden. Daraufhin gründeten Mütter von Verschwundenen 1977 die Organisation „Madres de Plaza de Mayo“. Ein Jahr später, im Schutz der in Argentinien stattfindenden Fußballweltmeisterschaft, demonstrierten sie erstmals in der Öffentlichkeit. Sie forderten Rechenschaft über das Schicksal ihrer verschleppten Söhne und Töchter.

Nach vier Jahren Rechtsstreit ist nun das Urteil gefallen. Eugenia forderte 25 Jahre Haft. Das Urteil ist jedoch ein anderes: Osvaldo Rivas ihr Stiefvater bekommt acht Jahre Haft und ihre Stiefmutter sogar nur sieben Jahre. Militäroffizier Berthier wird zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Nach Ansicht von Eugenia und der Vizepräsidentin der Menschenrechtsorganisation „Großmütter der Plaza de Mayo“ sind sieben, acht Jahre Strafe viel zu wenig.

Dieser Prozess war etwas besonderes, denn es war das erste Mal, dass ein entführtes Kind verschwundener Diktaturopfer geklagt hatte.

Die „Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo“ konnten bis bisher 88 geraubten Säuglingen zu ihrer Identität verhelfen. Noch heute demonstrieren sie jeden Donnerstag vor der „Casa Rosada“, dem Regierungsgebäude in Buenos Aires als Symbol des Widerstandes und dem Kampf für Gerechtigkeit.

Eugenia weiß nun wer sie ist und wo sie her kommt. Viele in Argentinien wissen das das aber noch nicht.  Es scheint als sei die Aufarbeitung von Argentiniens Vergangenheit noch lange nicht abgeschlossen. 

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In Argentinien herrschte eine Diktatur, Menschen verschwanden, doch tapfere Omas und Mütter suchten nach ihnen, auf der Plaza de Mayo, vor dem rosafarbenen Präsidentenpalast trafen sich die Abuelas de Plaza de Mayo. Sie brachten die Verbrechen der Regierung an die Öffentlichkeit, kontaktierten Menschenrechtsorganisationen, organisierten Wiederstand und halfen so beim Sturz der Diktatur massiv mit… Heute ist der 24. März (der Tag des Militärputsches im Jahre 1976) eine Feiertag. Die Straßen um die Plaza de Mayo füllen sich mit Menschen die die Meinungsfreiheit und das Ende der Diktatur feiern, eine Mischung aus Großdemonstration aller politischer Richtungen und Volksfest begleitet von lauten Trommeln, wilden Tänzen und Rießenhaften Sprechchören. Trotz all der feiernden Menschen ist die Suche noch nicht vorbei, die Omas der Plaza de Mayo ließen zwar ein System entwickeln bei dem sich Verwandschaftsverhältnisse auch über die DNA der Großeltern herausfinden ließen, so dass die geraubten Kinder der ermordeten Eltern gefunden werden konnten. Doch noch nicht einmal die Hälfte aller verschwundenen Kinder wurde bislang wiedergefunden…