Sozialdemokrat

Warum Schröder gegen Merkel lästert

Altkanzler Gerhard Schröder stichelt gegen Angela Merkel. Immer wieder in seinem Visier: die Asylpolitik. Aber könnte er es besser?

Ein Kommentar von Jan Rübel

Er kann es nicht lassen. Gerhard Schröder muss geschmerzt haben, dass seine Kanzlerschaft hinter den Jahren seiner Nachfolgerin verblasst. Da muss er sich hin und wieder zu Wort melden. Doch was er sagt, ist billig.

„Ich hätte nicht gesagt: Wir schaffen das“, sagte er bei einer SPD-Veranstaltung in Stuttgart. „Ich hätte gesagt: Wir können das schaffen, wenn wir bereit sind, Voraussetzungen dafür hinzubekommen.“ Der Pensionär meinte die Aufnahmepolitik von Angela Merkel (CDU), die Entscheidung der Kanzlerin die Grenzen zu öffnen und darüber Zuversicht zu zeigen.

Natürlich ist Schröder noch Sozialdemokrat, da kann er Merkels rein humanes Handeln nicht derb schlecht reden. Daher schob er ein vergiftetes Lob nach. Sie habe richtig gehandelt, als sie im September die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge öffnete, meinte Schröder. In der Situation hätte kein Kanzler eine andere Entscheidung treffen können. Und es sei nicht falsch gewesen, über die gesetzlichen Regelungen hinwegzusehen. „Der Fehler war, dass sie aus einer Ausnahmesituation den Anschein erweckt hat, das sei die neue Normalität.“ Die Politik versuche nun, diesen Fehler zu korrigieren, allerdings mehr schlecht als recht.

Ich, ich, ich

Die unausgesprochene Quintessenz aus dieser Wortschwurbelei: ‚Merkel macht alles richtig, aber ich hätte alles besser gemacht. Ich wäre der bessere Kanzler.‘ Schröder inszenierte sich immer als Macher, als hemdärmeliger Manager im Dienste des Volkes. Zum Teil war er es auch, seine Verdienste um die Reformagenda und das Nein zum Irak-Krieg haben ihren Platz in den Geschichtsbüchern.

Was spricht gegen den Satz „Wir schaffen das“? Regierungschefs haben Zuversicht zu geben, wenn es Herausforderungen gibt – vor allem, wenn sie meisterbar sind. Und die Aufnahmepolitik, zu der sich die Bundesregierung entschieden hat, ist ein machbares Unterfangen. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass da etwas aus dem Ruder läuft. In Deutschland herrscht nicht Land unter. Was sich seit vergangenem Sommer geändert hat, ist die Zuversicht vieler Einwohner. Diese Unsicherheiten aber stehen auf keinem faktischen Boden. Hat die Kriminalität zugenommen? Wird Deutschen eine Leistung verwehrt? Wird jemand aus der Wohnung geworfen? In den Gerüchten, die das Land überziehen, ja. In Wirklichkeit: nein. Dass Merkel die jetzige Lage als normal bezeichnet haben soll – eine Kopfgeburt.

Nicht zum ersten Mal äußert sich Schröder zur Asylpolitik. Merkel habe Herz, aber keinen Plan. Oder: Sie würde die Realität ignorieren. Einen übergeordneten Plan hatte Merkel indes immer. Sie weiß, dass geschlossene Grenzen nicht funktionieren und Europa ins Unglück stürzten. Und dass die EU geeint auftreten muss. Das ist ziemlich realistisch. Schröder redete also nur Populisten nach dem Mund.

Eine Frage der Männerfreundschaft

Das ist umso tragischer, als Schröder ansonsten eher maulfaul ist. Wo sind seine Kommentare denn zum Flüchtlingsmacher Wladimir Putin, dessen Kampfflugzeuge gerade die Gebiete rund ums syrische Aleppo dem Erdboden gleich machen und viele Menschen zu Gehetzten erklären? Hatte er etwas zur Desinformationspolitik seines Freundes und „lupenreinen Demokraten“ gegenüber Deutschland zu sagen, wie er einmal Putin beschrieb? Hörte er einmal vom „Fall Lisa“?

Schröder hat nur Zuversicht für sich selbst. Als Merkel ihn durch Wahlen bezwang, und das schmerzte einige, konnte er das kaum hinnehmen. In der entscheidenden Fernsehdebatte nach der Bundestagswahl 2005 sagte er zu Merkel: „Sie wird keine Koalition mit meiner Partei zustande kriegen. Machen Sie sich da nichts vor.“ Lupenrein demokratisch war das nicht. Klang eher nach schlechter Verlierer.

Womöglich kann er besser mit anderen hemdsärmeligen Machern, mit Männern. Putin ist ja so einer, der kann sich exakt so in Pose werfen. Nur Politik für die Menschen – die sieht anders aus.

Bild: dpa

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Weitgehende Übereinstimmung gewerkschaftlicher Positionen zum Wahlprogramm der SPD Bergstraße stellten der Wald-Michelbacher Kreistagsabgeordnete Sven Wingerter und Regionssekretär Horst Raupp vom DGB Südhessen bei einem gemeinsamen Fachgespräch im DGB-Haus Darmstadt fest. Der Überwälder Sozialdemokrat informierte sich dort über die DGB-Eckpunkte für die Kommunalwahlen am 6. März.

Raupp betonte…

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