Bereich 8

lqfb.piratenpartei.at
Annahme der Initiative 6045 'Neben die Sandkiste pinkeln und Sandburg bauen.' in Thema 3015 in 'Sandkasten/Spielwiese' auf Rang 0

Thema: https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/3015.html


Die Initiative wurde auf Rang 0 angenommen

  • Zustimmung: 0
  • Enthaltung: 13
  • Ablehnung: 0

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/6045.html

Neben die Sandkiste pinkeln und Sandburg bauen.


Alle Initiativen des Themas 3015:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    lqfb.piratenpartei.de
    Abstimmungsbeginn bei Thema 3380 in 'Sonstige politische Themen' mit Initiative 6237 'Einheitliche Kennzeichnung aller Bestandteile in Lebensmittelprodukten'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3380.html


    Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.

    Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=3380


    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6237.html

    Einheitliche Kennzeichnung aller Bestandteile in Lebensmittelprodukten

    Hinweis

    Dies ist ein erster Entwurf, mit dem wir weitere Informationen sammeln möchte, um Inhaltsstoffe von Lebensmitteln endlich klar und deutlich zu kennzeichnen. Wir freuen uns auf Anregungen, Kritik, weitere Hinweise zur momentanen gesetzlichen Regelung, Studien oder Mitarbeit. Der Antrag ist momentan nicht für Neumarkt geplant, es sei denn, er ist bis zum 11.04.2013 inhaltlich eine Bombe (im guten Sinne ;-)). Daher belassen wir die Quellenverweise im Antragstext erst einmal.


    Antrag

    Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt in das Wahlprogramm unter “Verbraucherschutz” einzufügen:

    Einheitliche Kennzeichnung aller Bestandteile in Lebensmittelprodukten

    Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine einheitliche nationale und internationale Kennzeichnung jeglicher Inhaltsstoffe in Lebensmittelprodukten ein. Weiterhin setzen wir uns für die einheitliche lebensmittelrechtliche Definition der Begriffe “vegetarisch” (ohne Bestandteile aus Tierkörpern) und “vegan” (ohne jegliche tierische Bestandteile) ein.

    Wir fordern die vollständige, einheitliche, gesetzlich verpflichtende Deklaration aller Lebensmittelbestandteile und der bei der Produktion verwendeten Stoffe wie:

    • vegetarische Produkte (1)(2)(3)(4)(5)
    • vegane Produkte (1)(2)(3)(4)(5)
    • Ei- und Milchbestandteile inklusive der Haltungsform in verarbeiteten Produkten (3)(6)
    • gentechnikfreie Produkte bzw. gentechnisch veränderte Bestandteile inklusive indirekte Zuführung (z.B. gentechnisch veränderte Futtermittel) auch unter dem Anteil von 0,9 % (7)(8)(9)(10)
    • alkoholische Bestandteile, wie z.B. Aromen (11), mit Hilfe klarer Hinweise auf der Vorderseite des Produktes, auch unter 0,5 Volumenprozent
    • Bestandteile auch in sämtlichen alkoholischen Getränken (12)
    • Glutenbestandteile sowie allergieauslösende und laktosehaltige Bestandteile (13)(14)(15)
    • jegliche Nanopartikel (16)
    • Zusatzstoffe, durch Angabe von Klassenname, Substanzbezeichnung und E-Nummer (17)(18)

    Dabei sollen einheitliche Labels bzw. Siegel entwickelt werden, die für die Verbraucher möglichst einfach zu verstehen sind und einen eindeutigen Wiedererkennungswert besitzen. Verbraucherschützer und Verbraucher müssen dabei in die Erarbeitung einbezogen werden. Eine Überdeklaration ist zu vermeiden, solange dadurch die Nachvollziehbarkeit für die Konsumenten erhalten bleibt. Dabei sollte die Angabe fehlender Inhaltsstoffe, im Verhältnis zum Mehrwert dieser Information stehen (z.B. Deklaration “cholesterinfrei” in rein pflanzlichen Produkten) (19). Die Überprüfung von Schwellenwerten, z.B. bei allergenen Bestandteilen, müssen sich an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten.

    Wir setzen uns zusätzlich für die detailierte Veröffentlichung der Inhaltstoffe und weiterer Informationen von Lebensmittelprodukten ein. Diese Angaben müssen von den Herstellern bereitgestellt sowie in einer zentralen Online-Datenbank, betrieben durch das für Verbraucherschutz zuständige Bundesministerium, aufbereitet und barrierefrei veröffentlicht werden. Die Informationen sollen mithilfe spezieller Produktcodes auf den Lebensmittelverpackungen einfach im Internet abrufbar sein. Produkte mit veränderter Rezeptur sind wie neue Produkte zu behandeln und sollen mithilfe der Plattform direkt vergleichbar sein. Die regelmäßige stichprobenartige Überprüfung der Einhaltung dieser Vorgaben, muss sichergestellt sein.


    Begründung

    “Wenn Verbraucher eindeutig erkennen können, woraus ein Lebensmittel besteht, können sie sich bewusst für oder gegen den Kauf entscheiden.” Quelle

    Momentan ist die Nachvollziehbarkeit von Lebensmittelbestandteilen mangelhaft. Produkte können nicht klar als tierisch, vegetarisch oder vegan identifiziert werden. Die Haltungsform oder Futtermittel tierischer Inhaltsstoffe ist nicht nachvollziehbar (Eier aus der Freilandhaltung? Gentechnisch verändertes Futtermitteln in den Milchbestandteilen? Etc.). Eine große Neuerung der bisherigen Praxis wäre dabei, dass auch die bei der Produktion verwendeten Bestandteile mit aufgeführt werden würden.

    Die Gefahr einer Überdeklaration ist nur dann gegeben, wenn dadurch die Nachvollziehbarkeit für die Verbraucher*innen leidet.

    Grundsätzlich geht es um die generelle Festlegung von Kennzeichnungen auf Lebensmitteln. Wir haben einige Anmerkungen erhalten, die sie mit der konkreten Umsetzung beschäftigen und auch sehr gute Ideen enthalten. Wir würden aber gern die konkrete Umsetzung anderweitig diskutieren und hier nur die Grundsätzliche Idee behandeln.

    Links

    (1) Versteckte Tiere in verpackten Lebensmitteln
    (2) Wo Valensina, Ritter, funny-frisch Tiere verstecken
    (3) Reglement über die Verwendung des Europäischen Vegetarismus-Labels (Labeldesign)
    (4) Warum ein Label für vegetarische Produkte?
    (5) Kennzeichnung „Vegan“: Ist bei der Produktion eine „Verunreinigung“ mit tierischen Bestandteilen ausgeschlossen?
    (6) Label „V“ für vegetarische Produkte
    (7) Gentechnik in Joghurts?
    (8) Keine Wahlfreiheit bei Gentechnik
    (9) Siegel der Bundesregierung nur ein erster Schritt
    (10) Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte
    (11) Können “pflanzliche Aromen“ Alkohol enthalten?
    (12) Zutatenliste bei alkoholischen Getränken
    (13) Warum müssen nicht grundsätzlich alle allergenen Zutaten auf der Verpackung ausgewiesen sein?
    (14) Informationen für Allergiker
    (15) Muss auf der Zutatenliste "nur” die glutenhaltige Getreidesorte stehen oder auch “Gluten”?
    (16) Kennzeichnungspflicht für Nanopartikel?
    (17) E-Nummern: Müssen sie nicht mehr expliziert angegeben werden?
    (18) Zusatzstoffe
    (19) Beispielsweise steht auf einigen Pflanzenölen “cholesterinfrei”. Cholesterin ist Bestandteil tierischer Zellen und kann somit auch nicht Bestandteil von Pflanzenöl sein.


    Anregungen

    (1) “Ich schlage eine QR-Code Pflicht mit Link auf komplette Zutaten, Hersteller und Vertriebsangaben vor.” (via Twitter)

    • Ich habe so meine Probleme mit einem QR-Code. Auf keinen Fall würde ich diesen verpflichtend einführen wollen, da er eine große Barriere darstellt. Er ist an Lesegeräte (z.B. Smartphones) geknüpft. QR-Codes können auch sehr unsicher sein und sollten daher m.M.n. vermieden werden: http://de.wikipedia.org/wiki/QR-Code#Gefahren

    (2) via Pad

    Würde ungerne einzelne Stoffe festschreiben. Kann man nicht generell ALLE Inhaltsstoffe anzeigepflichtig machen? PS: Verbraucher-Sicherheit Vorrang vor Betriebs-/Rezeptgeheimnisse? 

    • Siehe bereits Zeile 15. Wir wollen alle Zutaten veröffentlichen lassen. Wie die nachher im Rezept verarbeitet werden (erst das Wasser oder erst den Zucker) ist unseres Erachtens egal. Ein Rezeptgeheimnis ist für uns daher nachrangig zu betrachten und im Zweifelsfall der Verbraucherinformation unterzuordnen.

    (3) via Pad

    Ein interessanter Aspekt, wieviele Informationen werden direkt auf der Verpackung überhaupt noch beachtet? Eine Verpackung mit zich + noch etliche fantasiezeichen der Hersteller, kann dazu führen, dass man es aufgibt daraus noch schlau zu werden. Fände es wirklich interessant einen genormten Produktcode finden zu müssen, der mir online umfangreiche, ausnähmlich technische (also werbefreie) Informationen, die möglichst von unabhängugen Institutionen stammen, verfügbar macht.

    • Es ist sehr wichtig, dass solche Siegel möglichst einfach zu verstehen und einen hohen Wiedererkennungswert haben. Einen Produktcode sollte ein Produkt haben, damit es eindeutig identifiziert werden kann. Beispiel: Die Kategorisierung in Urlaubskatalogen funktioniert mit Labels seit Jahren einwandfrei und leicht verständlich. Selbst das Design der Symbole für z.B. Flugreise/Busreise wird immer erkannt, obwohl sie sich von Anbieter zu Anbieter geringfügig unterscheiden. Aussagen beim Punkt Verpflegung, wie F oder HP oder VP sind relativ schnell verstanden. Wenn das da klappt, kann das auch bei anderen Bereichen klappen, wie auch bei Lebensmitteln.

    (4) via uns selbst^^

    Aufnahme des Produktionsprozesses als Siegel (halal , koscher,…)

    • Grundsätzlich würden wir es begrüßen, wenn entsprechend produzierte Lebensmittel einheitlich und klar diesbezüglich gekennzeichnet sind. Da es aber eine Erweiterung der konventionellen Produktion darstellt, ähnlich einem der Biosiegel, würden wir dies gern als Zusatzoption sehen. Auf Produkten im Geschäft die nicht “Bio” sind, steht ja auch nicht drauf das es Nicht-Bio ist. Im Gegensatz dazu ist ein Produkt immer entweder mit Fleisch oder vegetarisch oder vegan. Dadurch ist dies durch nur 1 Symbol darstellbar und keine Gefahr der Überdeklaration gegeben.

    (5) via Pad

    Da bereits die Zulieferer von Grund- und vorverarbeiteter Grundstoffe einen solchen Eintrag in der Datenbank haben, welche bereits alle Informationen (Herstellung, Tierhaltung u.s.w.) haben müssen, kann in der Datenbank zu Produkten die diese als Bestandteil haben oder verarbeiteten, auf diese verlinkt werden. Damit ist der Fantasie der Endverarbeiter oder der Handelsketten ein Riegel vorgeschoben. Entweder selber gemacht oder Link zum Rohprodukten.

    • Auf welche Datenbank beziehst du dich hier? Wer kann diese einsehen bzw. wo wird sie gespeichert? Es wäre in unserem Interesse, dass man den gesamten Produktionsverlauf auf einer öffentlichen Plattform nachvollziehen kann.

    (6) QR-Code reloaded

    statt explizit auf eine Technologie zu veweisen, sollte dies allgemeiner formuliert werden: “Jedes Produkt soll eine Internetseite enthalten, die die vollständigen Bestandteile aufführt. Auf Verpackungen ist auf diese Internetseite zu verweisen. Der Aufruf dieser Internetseite sollte komfortable möglich sein (zb QR-Code o.ä.)”

    • Mögliche Technologien um solch Informationen abzurufen sollen hier nicht abschließen diskutiert werden. Zum einen ändern sich diese noch recht schnell, so dass eine Festlegung hier unter Umständen kontrapdouktiv wäre, zum anderen kennen wir mit Sicherheit nicht alle Möglichkeiten, die es gibt. QR-Codes wäre eine Option, aber auch eine durchlaufende  Nummer ist vorstellbar. Ebenso wäre es möglich, schon bestimmte Informationen innerhalb einer solchen Zeichenkette enthalten zu lassen, wie es in Ansätzen beim berühmten Eierstempel drin ist. Darüber hinaus gibt es aber bestimmt noch sehr viele andere Optionen, die dann nachher in der Umsetzung dieses Wahlprogrammes/eines Gesetzes sinnvoll beachtet werden müssten.

    (7) Verweis auf Webseite allgemein halten

    Verweis auf eine Webseite sollte allgemein gehalten bleiben und es darf keine Technologie wie QR genannt werden. Beispiel (aus anderer Anregung geklaut): “Jedes Produkt muss eine Internetseite enthalten, die die vollständigen Bestandteile aufführt. Auf Verpackungen ist auf diese Internetseite zu verweisen. Der Aufruf dieser Internetseite muss komfortabel möglich sein.”

    • siehe Antwort auf Anregung (6)

    (8) standartisierte Internetseite

    Es soll nicht jeder Herstelle eigene Webseiten für die Inhaltsstoffe basteln sondern eine Datenbank geben, in der auch maschinenauslesbare Daten eines jeden Produktes zu finden sind. So lassen sich gezielt Produkte suchen, z.B. Schokoriegel ohne Erdnußspuren.

    • Wir halten diese Anregung bereits als in unserem Antragstext umgesetzt, siehe:  “…und weiterer Informationen von Lebensmittelprodukten in einer zentralen, barrierefreien Onlineplattform, betrieben durch…” Wenn du nicht der Meinung sein solltest, bitten wir dich um eine erneute Anregung.

    (9)  Austausch mit den Leuten von codecheck

    Super Ini, total wichtig, schade dass nicht dutzende von Piraten an dieser Stelle arbeiten, aber jetzt zur Anregung: Fragt doch mal die Leute von codecheck.info, wie man das idealerweise ausgestalten könnte; diese Leute sind für eine Smartphone-App verantwortlich, die durch Scan Lebensmittel und Produkte sozialkritisch bewertet und räumlich naheliegende Alternativen gegebenfalls benennt. - http://www.codecheck.info/

    • Danke für den Hinweis und das Lob. Die Seite sieht prinzipiell ziemlich gut aus und scheint auch einige echt coole Funktionen mit sich zu bringen (Bewertungen, Links zu Tests etc.). Allerdings sind wir uns etwas unschlüssig, inwieweit die Seite uns weiterhelfen soll, bzgl. der Umsetzung. Die Frage wäre, ob man “nur” eine Datenbank will, oder diese möglich interaktiv gestalten will. Dahingehend wollen wir uns aber nicht festlegen, wie diese Lösung auszusehen hat, sondern sie auch in der Umsetzung möglich partizipativ und transparent gestalten. Im Sinne von OpenData könnten diese Daten auch bereitgestellt werden, sodass eine Weiterverwendung (z.B. durch Mashups) möglichst einfach umsetzbar wird.

    (10) Grundlegende Verbesserung der Deklaration zuerst

    Meiner Meinung nach müsste es zunächst einmal eine grundlegende Änderung in der Deklarationspflicht von Lebensmitteln geben. Die Vielschichtigkeit von veget., vegan, etc. etc. mal außen vor gelassen: Es sollte eine festgelegte Fläche geben, die die grundlegenden Merkmale eines jeden Produktes beinhaltet wie etwa Hersteller, Art des Produktes, Inhaltmenge, Haltbarkeitsdatum, Inhaltsstoffe, etc. Und zwar das ganze IMMER in der SELBEN Anordnung und in einer Größe, dass man es auch mit einer Fehlsuchtigkeit kleiner 0,1 Dioptrin noch lesbar ist. Das Ganze SCHWARZ auf WEIß, jenseits der sonstigen Verpackungsgestaltung. Eine solche Infofläche, die immer gleich ist, “erzieht” den Verbraucher (und ermöglicht es im erst) zur Information über das Produkt und lässt ihn nicht an z.B. der Suche nach dem Haltbarkeitsdatum verzweifeln. Zudem verhindert eine Mindestgröße (bei kleineren Packungen als die Mindestgröße muss es natürlich Ausnahmen geben), dass die Beschreibung in deutsch nicht zugunsten der Beschreibung in 20 anderen Sprachen derart klein gerät, dass man es selbst mit Brille nicht mehr lesen kann, weil die Druckmaschinen der Etiketten so klein gar nicht mehr drucken können.

    • folgt (erster Diskussionsansatz im Pad)

    (11) Ampelkennzeichnung

    Eure Forderung ist gut und richtig, auch die Anregung “Grundlegende Verbesserung der Deklaration zuerst” solltet ihr aufnehmen. Außerdem ganz wichtig ist die Ampelkennzeichnung, wie sie von Verbraucherschützern schon seit Jahren gefordert wird. Die Ampelkennzeichnung informiert den Verbraucher auf einen Blick über den Gehalt von z. B. Zucker, Salz oder Fett in Fertigprodukten. http://www.foodwatch.org/de/informieren/ampelkennzeichnung/2-minuten-info/

    • Danke für deine Anregung. Prinzipiell finden wir die Idee diskussionswürdig. Wir sind dabei auch unterschiedlicher Meinung, sehen aber auch, dass die Lebensmittelampel nicht unkritisch ist und einer weiteren Diskussion bedarf. Wir halten eine eigene Initiative dafür für sinnvoller und verweisen dafür auch auf Thema 133.

    (12) Maschinenlesbar

    “Der Absatz zur Onlineplattform sollte dahingehend erweitert werden, dass die zentrale Datenbank die gesammelten Informationen im Sinne des OpenData-Gedankens maschinenlesbar und unter einer freien Datenbanklizenz zur Verfügung stellt.”

    • Wir verstehen unter barrierefrei auch die Maschinenlesbarkeit, da die Nutzung von z.B. Screenreadern darauf angewiesen ist. Uns ist in der Diskussion um diese Anregung auch kein Fall in den Sinn gekommen, der eine Barrierefreiheit abdeckt und die Maschinenlesbarkeit ausschließt. Sollte jemand eine solche Kombination einfallen, dann bitte als neue Anregung hinzufügen oder das Pad nutzen, damit wir darauf eingehen können.
    • Zur Frage nach OpenData, haben wir das Wort Datenbank im Antragstext ergänzt und in diesem Zusammenhang auch den letzten Absatz für ein einfacheres Verständnis etwas umgestellt. Falls du einen alternativen Formulierungsvorschlag hast, würden wir uns auf eine weitere Anregung oder ein Hinweis im Pad freuen.
    • Zur Lizenz werden wir auch keine explizite Formulierung einfügen, da wir der Meinung sind, dass diese Details bereits in unseren Grundsätzen besser und ausführlicher verankert sind, die hier natürlich ebenso gelten. Wir halten die Gemeinfreiheit der Daten oder die Nutzung unter einer freie Lizenz wie z.B. ODbL für selbstverständlich im Sinne unserer Ziele.

    Danke für die bisherigen Anregungen+Diskussionen und die Bitte um weitere.


    Alle Initiativen des Themas 3380:


    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

      lqpp.de
      Abstimmungsbeginn bei Thema 106 in 'Satzung und Parteistruktur' mit Initiative 191 'Gebietsversammlungen wie i188, aber mit Autoauflösung nach 1 Jahr Inaktivität'

      Thema: https://lqpp.de/smvmv/issue/show/106.html


      Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.

      Abstimmung: https://lqpp.de/smvmv/vote/list.html?issue_id=106


      Initiative: https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/191.html

      Gebietsversammlungen wie i188, aber mit Autoauflösung nach 1 Jahr Inaktivität

      Neu
      Der Ursprüngliche Antrag i188 wird um Abs. 5 b) ergänzt:

      (5)
      b) Findet in einem Kalenderjahr keine Gebietsversammlung statt, gilt diese als aufgelöst.

      4c) entällt (Einladung durch Landesvorstand nach spätestens einem Jahr)
       

      Antrag komplett
      Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

      Es wird folgender §7a in die Landessatzung aufgenommen:
      § 7a - Gebietsversammlungen

      (1) In Kreisen oder Orten, in denen keine Untergliederung besteht, können Gebietsversammlungen eingerichtet werden. Diese können sich über das Gebiet mehrerer aneinander angrenzender Kreise und kreisfreier Städte bzw. über das Gebiet mehrerer aneinander angrenzender Gemeinden erstrecken. Gebietsversammlungen sind nicht rechtsfähig und keine Gebietsverbände im Sinne des Parteiengesetzes und der Wahlgesetze.

      (2) Gebietsversammlungen können:
      a) Beschlüsse und Programme zu politischen Fragen verabschieden, die das Gebiet betreffen,
      b) für ein Jahr einen Sprecher wählen, der für die Piraten in dem Gebiet öffentliche Stellungnahmen abgeben kann,
      c) für ein Jahr einen Sekretär wählen, der Zugang zu den Mitgliederdaten der Piraten in dem Gebiet erhält,
      d) über die Verwendung des Budgets entscheiden, das vom Landesvorstand für die Gebietsversammlung eingerichtet und verwaltet wird und diese Entscheidung auf den Sprecher und/oder den Sekretär delegieren.

      (3) Gebietsversammlungen müssen ihre Arbeit, insbesondere ihre Beschlüsse dokumentieren.

      (4) Der Landesvorstand beruft eine Gebietsversammlung ein, wenn
      a) es Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder mit angezeigtem Wohnsitz im Gebiet, mindestens aber drei beantragen,
      b) es der Sprecher oder der Sekretär beantragt oder
      Die Einladung erfolgt durch E-Mail, sofern ein Pirat keine E-Mail-Adresse angegeben hat, durch einfachen Brief. Die Einladung gilt als bewirkt, wenn sie an die letzte bekanntgemachte Adresse gerichtet wurde. Die Einladungsfrist beträgt drei Wochen. Der Landesvorstand kann den Sekretär mit der Einladung beauftragen.

      (5) Beschlussfähigkeit und Auflösung
      a) Die Gebietsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf stimmberechtigte Piraten an der Abstimmung teilnehmen. Ansonsten organisieren sich die Gebietsversammlungen selbst. Erscheinen zu einer ordnungsgemäß eingeladenen Gebietsversammlung zwei Mal in Folge weniger als fünf stimmberechtigte Piraten, ist sie aufgelöst.
      b) Findet in einem Kalenderjahr keine Gebietsversammlung statt, gilt diese als aufgelöst.
       

      Begründung
      Die Gebietsversammlung als ganz einfache Organisationsform kann ohne großen Aufwand und ohne rechtliche Hürden gegründet werden. Wird ein Gebiet mit einer Gebietsversammlung inaktiv, aus welchen Gründen auch immer, entsteht Aufwand, um die Gebietsversammlung wieder aufzulösen. Es muss zu zwei Versammlungen eingeladen werden, bei denen weniger als fünf Piraten anwesend sind. Diesen Aufwand kann man von vorn vermeiden für den Landesvorstand, indem sich Gebietsversammlungen bei Inaktivität automatisch auflösen.
       

      Anmerkung Sprache
      Im Gegensatz zu sprachlichen Variationen der anderen Initiativen ist der Text hier in normaler, ungegenderter Sprache. Ob die Satzung auf der LMV ganz normal oder irgendwie gegendert wird, soll die LMV selbst entscheiden und nicht Diskussionspunkt an dieser Stelle sein.


      Alle Initiativen des Themas 106:


      Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

        lqpp.de
        Annahme der Initiative 2924 'Möglicher neuer Standort der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB): Flughafengebäude Tempelhof' in Thema 1275 in 'Tagespolitik' auf Rang 0

        Thema: https://lqpp.de/be/issue/show/1275.html


        Die Initiative wurde auf Rang 0 angenommen

        • Zustimmung: 0
        • Enthaltung: 0
        • Ablehnung: 0

        Initiative: https://lqpp.de/be/initiative/show/2924.html

        Möglicher neuer Standort der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB): Flughafengebäude Tempelhof

        Beschlusstext

        Als zentraler Standort für die Zentral- und Landesbibliothek soll das Flughafengebäude Tempelhof genutzt werden.

        Begründung

        Das Flughafengebäude Tempelhof ist als Gebäude noch immer keiner konkreten Nachnutzung zugeführt. Wir schlagen daher vor, den zentralen Standort der Zentral- und Landesbibliothek in diesem Gebäude unterzubringen.

        Eine belastbare Kostenrechnung, die die nötigen Sanierungen und Umbauten an diesem Gebäude im Vergleich zu einem Neubau bewertet existiert bis heute nicht. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten niedriger sind als die für einen Neubau veranschlagten ca. 300 Mio. Euro. Die Sanierung des Flughafengebäudes ist außerdem sowieso notwendig und in der Kostenrechnung deshalb nicht zu berücksichtigen.

        Und vor allem ist die Abflughalle ein richtig geiler Lesesaal.


        Alle Initiativen des Themas 1275:


        Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

          lqpp.de
          Annahme der Initiative 536 'Derzeit nicht unterstützen; Verbesserungswünsche formulieren' in Thema 320 in 'sonstige innerparteiliche Angelegenheiten' auf Rang 0

          Thema: https://lqpp.de/ni/issue/show/320.html


          Die Initiative wurde auf Rang 0 angenommen

          • Zustimmung: 0
          • Enthaltung: 0
          • Ablehnung: 0

          Initiative: https://lqpp.de/ni/initiative/show/536.html

          Derzeit nicht unterstützen; Verbesserungswünsche formulieren

          Aufgrund einiger Kritikpunkte (siehe unten) möchte ich den Verein derzeit nicht unterstützen. Stattdessen möchte ich eine Liste der Verbesserungswünsche formulieren. Wenn diese umgesetzt werden kann ich mir eine Unterstützung vorstellen (müsste dann noch mal abgestimmt werden).

          Die einzelnen Kritikpunkte/Verbesserungswünsche (und auch neue) können wir in einer weiteren Initiative zusammenstellen/abstimmen.

          • Vorschlagsrecht beim Landesverband
            • sollte verbindlich durch eine Basisentscheidung passieren, nicht durch Vorstandsbeschluss
          • Amtszeiten zu lang
            • die Amtszeiten von Vorstand und Verwaltungsrat sollten deutlich verkürzt werden, insbesondere weil eine größere Geldmenge im Spiel sein kann. Da sollten die Vorstände schneller neu gewählt werden können wenn sie der Verantwortung nicht gerecht werden. Das gilt ebenso für den Verwaltungsrat und Kuratorium.
          • Ehrenamt festschreiben
            • wenn der Verein wirklich über größere Geldbeträge verfügt sollte es nicht möglich sein dass sich der Vorstand eine Vergütung beschließt. Das gilt ebenso für den Verwaltungsrat und Kuratorium.
          • Personalunion Vorstand/Verwaltungsrat sollte ausgeschlossen werden
            • Der Verwaltungsrat soll den Vorstand kontrollieren, also sollte das auch personell strikt getrennt sein.
          • Vorstandsvorschlagrecht zusätzlich bei den LV/LPT
            • Nicht nur der Verwaltungsrat sollte Vorstände vorschlagen dürfen
          • Keine nicht-öffentlichkeit auf der Mitgliederversammlung
          • Ablauf Amtszeit Verwaltungsrat wenn keine neue Vorschläge vom LV
            • Wenn kein neuer Verwaltungsrat gewählt wird bleibt bisher der alte im Amt. Wenn der vorschlagende LV also keine Vorschläge gibt kann scheinbar der Verwaltungsrat unbegrenzt im Amt bleiben

          Alle Initiativen des Themas 320:


          Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

            lqfb.piraten-lsa.de
            Abstimmungsbeginn bei Thema 140 in 'Organisation der Landesmitgliederversammlung' mit Initiative 252 'Listenaufstellung: Listenlänge + Approval + Schulze'

            Thema: https://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/issue/show/140.html


            Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.

            Abstimmung: https://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/vote/list.html?issue_id=140


            Initiative: https://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/initiative/show/252.html

            Listenaufstellung: Listenlänge + Approval + Schulze

            Die Aufstellung der Landesliste zur BTW13 soll nach dem folgenden Wahlverfahren aufgestellt werden:

            1. Wahlgang: Listenlänge bestimmen

            Erst wird über die maximale Länge der Liste abgestimmt. Hierzu erhalten alle akkreditierten Piraten einen Stimmzettel, auf dem sie eine natürliche Zahl leserlich schreiben sollen. Diese Zahl gibt die maximale Anzahl der Plätze auf der Liste an, die sich der Wählende wünscht. Haben alle Akkreditierten ihre Zettel abgegeben, wird für jeden Platz die Anzahl ausgezählt. Dann wird für jeden abgegebene Zahl, angefangen von der höchst abgegebenen, absteigend kumuliert der Anteil von der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen gerechnet. Die erste (absteigend gesehen), die mindestens 50,0% (kumuliert und nicht gerundet) erreicht, gewinnt und wird als maximale Listengröße festgesetzt.

            Beispiel: siehe Google Spreadsheet der Bayern
             

            Für jeden Block (z.B. Platz 1-3, dann Platz 4-X, …):

            2. Wahlgang: Approval-Voting

            Jeder Akkreditierte erhält einen Stimmzettel, auf dem die Kandidaten bzw deren Nummern stehen. Dort werden nun alle Kandidaten angekreuzt, die der Wählende auf der Liste in dem aktuellen Block haben möchte. Haben alle ihre Stimmzettel abgegeben, wird pro Kandidat die Kreuze gezählt. Es sind nun alle Kandidaten zugelassen, bei denen mindestens 50% zugestimmt haben.
             

            3. Wahlgang: Schulze-Methode

            Jeder Akkreditierte erhält einen Stimmzettel, auf dem die zugelassenen Kandidaten bzw deren Nummern stehen. Dort hat der Wählende nun Zahlen zu den Kandidaten zu schreiben, die eine Reihenfolge darstellen (erhält Kandidat A eine niedrigere Nummer als Kandidat B, dann bedeutet dies, dass Kandidat A vor Kandidat B platziert werden soll). Alle Kandidaten, die vom Wählenden keine Zahl erhalten haben, erhalten automatisch die höchste abgegebene Zahl plus “1”. Wurde gar keine Zahl abgegeben, erhält jeder Kandidat die Zahl “1”. Mehrere Kandidaten können die gleiche Zahl (Platzierung) erhalten.

            Wurden alle Stimmzettel abgegeben, werden die abgegebenen Zahlen in ein Computerprogramm sowie handschriftlich auf einem Blatt Papier übertragen. Letzteres dient später nur zur Überprüfung und wird dem Wahlprotokoll beigelegt. Das Computerprogramm wertet die abgegebenen Zahlen wie im vorherigen Absatz beschrieben aus. Das Programm zählt für jeden Kandidaten aus, wie oft er jeweils gegenüber den anderen Kandidaten bevorzugt wurde. Die Bevorzugungen werden paarweise verglichen (derjenige mit mehr Bevorzugungen als der andere ist Sieger).

            Daraufhin wird ein Graph erstellt, wobei die Kandidaten die Knoten darstellen. Zwischen jedem Knoten werden gerichtete Kanten erstellt, wobei der im paarweisen Vergleich Sieger geworden ist auf den Verlierer zeigt. Als Gewicht wird die Anzahl der Bevorzugungen des Siegers eingetragen. Haben beide Kandidaten im paarweisen Vergleich die gleiche Anzahl von Bevorzugungen, so wird die Kante in beide Richtungen gesetzt (bzw zwei Kanten).¹

            Ist der Graph gezeichnet, wird für jedes Kandidatenpaar mit einem Algorithmus das “widest path problem” gelöst. Hierzu kann eine Variante des Floyd–Warshall Algorithmus verwendet werden. Die für jedes Kandidatenpaar gefundenen Pfade nennen wir im folgenden “stärkste Pfade”.

            Nun wird wieder paarweise verglichen. Sieger des paarweisen Vergleichs ist derjenige, dessen niedrigsten Gewicht des stärksten Pfads größer ist als des anderen. Pro Kandidat wird zum Schluss zusammengezählt, wie oft diese gewonnen haben. Die Anzahl der Siege stellen dann die Reihenfolge dar - der mit den meisten wird erster usw. Haben Kandidaten die gleiche Anzahl von Siegen, gibt es eine Stichwahl zwischen diesen. Gibt es mehr zugelassene Kandidaten als Plätze im Block, so werden die Überzähligen (nach Reihenfolge) “abgeschnitten” und haben in nachfolgenden Blöcken keine Privilegien/Vorteile.

            Anmerkungen:
            ¹: muss nochmal geprüft werden - wäre zumindest logisch

            TODO:

            • Es muss noch eine Methode zur Bestimmung der Wahlblöcke gefunden werden. Ob man z.B. den Spitzenkandidaten separat wählt, Blöcke wie oben angegeben macht oder einfach von Platz 1 bis maximaler Listenplatz auf einmal wählt.

            Links:
            Christophs Blog: Schulze Methode
            englische Wikipedia: Schulze Methode
            deutsche Wikipedia: Schulze Methode


            Alle Initiativen des Themas 140:


            Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

              lqfb.piratenpartei.at
              Annahme der Initiative 6042 'In die Sandkiste pinkeln.' in Thema 3015 in 'Sandkasten/Spielwiese' auf Rang 0

              Thema: https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/3015.html


              Die Initiative wurde auf Rang 0 angenommen

              • Zustimmung: 0
              • Enthaltung: 13
              • Ablehnung: 0

              Initiative: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/6042.html

              In die Sandkiste pinkeln.


              Alle Initiativen des Themas 3015:


              Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                lqfb.piratenpartei.de
                Abbruch der Initiative 6662 'Sind Piraten glaubhaft? Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?' in Thema 3646 in 'Sonstige politische Themen'

                Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3646.html


                Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.


                Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6662.html

                Sind Piraten glaubhaft? Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

                Guten Morgen!

                Sind Piraten glaubhaft wenn sie Freiheit, Teilhabe und Anti-Willkür propagieren aber deren Maulwürfe selbst illegale Zensur (im Tarnmantel ML-/Forum-Moderation) betreiben?

                Bitte an der Initiative

                https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6657.html
                Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

                mitarbeiten.

                Diskussion:
                http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/Themendiskussion/3644
                 

                mfG
                Thomas


                Alle Initiativen des Themas 3646:


                Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                  lqpp.de
                  Abstimmungsbeginn bei Thema 106 in 'Satzung und Parteistruktur' mit Initiative 190 'Gebietsversammlungen (Modifikation)'

                  Thema: https://lqpp.de/smvmv/issue/show/106.html


                  Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.

                  Abstimmung: https://lqpp.de/smvmv/vote/list.html?issue_id=106


                  Initiative: https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/190.html

                  Gebietsversammlungen (Modifikation)

                  Antrag

                  Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
                  Es wird folgender §7a in die Landessatzung aufgenommen:

                  § 7a - Gebietsversammlungen

                  (1) In Kreisen oder Orten, in denen keine Untergliederung besteht, können Gebietsversammlungen eingerichtet werden. Diese können sich über das Gebiet mehrerer aneinander angrenzender Kreise und kreisfreier Städte bzw. über das Gebiet mehrerer aneinander angrenzender Gemeinden erstrecken. Gebietsversammlungen sind nicht rechtsfähig und keine Gebietsverbände im Sinne des Parteiengesetzes und der Wahlgesetze.

                  (2) Gebietsversammlungen können:
                  a) Beschlüsse und Programme zu politischen Fragen verabschieden, die das Gebiet betreffen,
                  b) über die Verwendung des Budgets entscheiden, das vom Landesvorstand für die Gebietsversammlung eingerichtet und verwaltet wird und diese Entscheidung auf die unter (§ 7a Abs. 2c) gewählten Pirat/Innen delegieren.
                  c) drei Pirat/Innen wählen, die als Sprecher/in, Mitgliederverwalter/in oder Finanzbeauftragte/r fungieren, d.h. das Budget verwalten, können.

                  (3) Gebietsversammlungen müssen ihre Arbeit, insbesondere ihre Beschlüsse dokumentieren. Über das Budget ist jährlich ein Haushaltsplan aufzustellen. Konten und Kassen müssen transparent geführt werden.

                  (4) Der Landesvorstand beruft eine Gebietsversammlung ein, wenn
                  a) es Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder mit angezeigtem Wohnsitz im Gebiet, mindestens aber drei beantragen,
                  b) es die/der Sprecher/in oder die/der Sekretär/in beantragt oder
                  c) seit der letzten Gebietsversammlung ein Jahr vergangen ist.
                  Die Einladung erfolgt durch E-Mail, sofern ein Pirat keine E-Mail-Adresse angegeben hat, durch einfachen Brief. Die Einladung gilt als bewirkt, wenn sie an die letzte bekanntgemachte Adresse gerichtet wurde. Die Einladungsfrist beträgt drei Wochen. Der Landesvorstand kann die/den Sekretär/in mit der Einladung beauftragen.

                  (5) Die Gebietsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf stimmberechtigte Piraten an der Abstimmung teilnehmen. Ansonsten organisieren sich die Gebietsversammlungen selbst. Erscheinen zu einer ordnungsgemäß eingeladenen Gebietsversammlung zwei Mal in Folge weniger als fünf stimmberechtigte Piraten, ist sie aufgelöst.

                  Begründung

                  Das ist ein Vorschlag für eine sehr einfache lokale Organisationsform, die eine minimale Verwaltung enthält und trotzdem lokalpolitisch arbeiten kann. Selbst die beiden Verwaltungsposten (Sprecherei und Sekretariat) sind optional. Es bleibt aber möglich, politische Beschlüsse und Programme zu fassen, Öffentlichkeitsarbeit zu machen (mit eine/m/r Sprecher/in), über die Verwendung eines Budgets zu bestimmen und Kontakt zu den eigenen Mitgliedern zu halten (mit einem Sekretariat).
                  Meines Erachtens sollte es eine Mindestgröße geben, um Zufallsmehrheiten zu verhindern. Fünf Piraten ist da schon sehr niedrig angesetzt.

                  Begründung für Veränderungen:

                  (Veränderungen oben sind kursiv hervorgehoben)

                  Abs 2.: Im Gegensatz zur Ursprungsversion können die Gebietsversammlungen in meinem Vorschlag drei Piratinnen wählen. Ob die Gebietsversammlungen diesen Piratinnen Rollen zuweisen oder nicht, überlasse ich Ihnen. Wichtig ist mir, dass auch bei der Delegation des Rechts auf die Verwendung des Budgets nie nur eine Person verantwortlich ist. Auch wenn letztlich der Landesvorstand final über den Einsatz des Budgets entscheiden muss und eine missbräuchliche Verwendung so kaum zu erwarten ist, möchte ich, dass Konfliktsituationen auf Grund etwaiger persönlicher Vorlieben oder Abneigungen von Einzelpersonen ausbleiben.

                  Abs 3.: Am Ende dreht sich fast alles um Geld. Darum sollten wir da Ordnung einfordern.


                  Alle Initiativen des Themas 106:


                  Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                    lqpp.de
                    Annahme der Initiative 2923 'Grundsätzliche Ablehnung eines Neubaus der Zentral- und Landesbibliothek' in Thema 1275 in 'Tagespolitik' auf Rang 0

                    Thema: https://lqpp.de/be/issue/show/1275.html


                    Die Initiative wurde auf Rang 0 angenommen

                    • Zustimmung: 0
                    • Enthaltung: 0
                    • Ablehnung: 0

                    Initiative: https://lqpp.de/be/initiative/show/2923.html

                    Grundsätzliche Ablehnung eines Neubaus der Zentral- und Landesbibliothek

                    Beschlussgegenstand

                    Die Piratenpartei Berlin spricht sich gegen einen Neubau der Zentral- und Landesbibliothek aus.

                    Begründung

                    Ein im ersten Ansatz etwa 300 Mio. Euro teurer Bibliotheksneubau liegt nicht bei den Prioritäten, die die Piraten an eine nachhaltige Haushaltspolitik stellen.
                    Das Land Berlin sollte sich im Kern auf dringende Investitionen konzentrieren. Dazu gehören z.B. neben Schulen und Universitätsgebäuden Verkehrswege und auch die bestehenden Bibliotheken.
                    Es bestehen zudem Gebäude in Berlin, die sich für die Unterbringung einer Landesbibliothek eignen.
                    Die bestehenden Bibliotheken können durch kleinere Maßnahmen renoviert und auf aktuelle Bedürfnisse angepasst werden. Die Bibliotheken in den einzelnen Stadtteilen ermöglichen auch bürgernäher und komfortabler den Zugriff auf die angebotene Literatur als eine große Zentralbibliothek.

                    Sämtliche Großprojekte haben noch nie den ersten Kostenansatz eingehalten, sondern die Kosten oftmals um ein Mehrfaches übertroffen.

                    Es ist bekannt, dass die neue ZLB die bisherigen Bezirks- und Stadtteilbibliotheken nicht vollständig ersetzen soll. Es ist nicht sicher, wie mit den bisherigen Standorten der ZLB umgegangen wird. Dies ist jedoch gerade der Widerspruch im Vorschlag des ZLB Neubaus, da die Kosten der bisherigen Standorte im Wesentlichen bestehen bleiben. Die ZLB selbst wird in Zukunft ebenfalls Instandhaltungs- und Betriebskosten nach sich ziehen.

                    Ein akuter Bedarf nach einer Erweiterung des bestehenden Literaturangebotes in Form der ZLB als Ganzes ist nicht ersichtlich. Eine Kosten- und Nutzen-Rechnung, die die Kosten zum Erhalt der bisherigen Standorte gegen den geplanten Neubau bei kleineren Einsparungen durch doch geschlossene Standorte darstellt, und den Neubau überzeugend rechtfertigt, existiert immer noch nicht und ist in jedem Fall vor einer Standortentscheidung von den Befürwortern des Projektes vorzulegen.

                    Diese Initiative beruht auf Liquidini zur Landesbibliothek.


                    Alle Initiativen des Themas 1275:


                    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                      lqpp.de
                      Ablehnung der Initiative 535 'Verein/Parteinahe Stiftung 42 e.V. unterstützen' in Thema 320 in 'sonstige innerparteiliche Angelegenheiten'

                      Thema: https://lqpp.de/ni/issue/show/320.html


                      Die Initiative wurde abgelehnt.

                      • Zustimmung: 0
                      • Enthaltung: 0
                      • Ablehnung: 0

                      Initiative: https://lqpp.de/ni/initiative/show/535.html

                      Verein/Parteinahe Stiftung 42 e.V. unterstützen

                      Anfang des Monats wurde ein Verein gegründet der Parteinahe Stiftung werden soll:
                      http:nanuk.wordpress.com/2013/04/08/vereinsgrundung-zur-parteinahen-stiftung-der-piratenpartei/
                      Bzw. da:
                      http:
                      akroadmap.wordpress.com/

                      Dort soll es einen Verwaltungsrat geben wo jeder Landesverband zwei Menschen hin entsenden kann. (Ich habe gerade die gültige Satzung nicht gefunden, darum wäre ich um Links als Hinweise dankbar.)

                      (Siehe auch die Diskussionsplattform: http://de.wikiarguments.net/soll-der-landesverband-niedersachsen-den-verein-42-ev-unterstützen/ )

                      Die Frage ist: Wollen wir den Verein 42 e.V. unterstützen?
                       


                      Alle Initiativen des Themas 320:


                      Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                        lqfb.piraten-lsa.de
                        Abstimmungsbeginn bei Thema 140 in 'Organisation der Landesmitgliederversammlung' mit Initiative 245 'Listenaufstellung: Approval/Instant-Runoff/Schulze'

                        Thema: https://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/issue/show/140.html


                        Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.

                        Abstimmung: https://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/vote/list.html?issue_id=140


                        Initiative: https://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/initiative/show/245.html

                        Listenaufstellung: Approval/Instant-Runoff/Schulze

                        Die Aufstellung der Landesliste zur BTW13 soll nach dem folgenden Wahlverfahren aufgestellt werden:

                        1. Wahlgang: Approval-Voting
                        Auf die Landesliste kommen alle, die durch “Wahl durch Zustimmung” (Approval-Voting) 1 ein Quorum von 50% erreichen, höchstens jedoch neun Piraten (da neun Wahlkreise). Sollten mehr als neun Piraten ein Quorum von 50% erreichen, kommen die neun Kandidaten mit der höchsten Zustimmung auf die Landesliste.

                        2. Wahlgang:
                        Der Listenplatz eins wird durch Instant-Runoff-Voting 2 ermittelt.

                        3. Wahlgang:
                        Die Reihenfolge der Plätze zwei bis N wird durch die Schulze-Methode 3 ermittelt.
                         

                        (1) http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_durch_Zustimmung
                        (2) http://de.wikipedia.org/wiki/Instant-Runoff-Voting
                        (3) http://de.wikipedia.org/wiki/Schulze-Methode


                        Alle Initiativen des Themas 140:


                        Vorschläge der Initiative:

                        lqfb.piratenpartei.at
                        Ablehnung der Initiative 6041 'Piraten aus Sand bauen.' in Thema 3015 in 'Sandkasten/Spielwiese'

                        Thema: https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/3015.html


                        Die Initiative wurde abgelehnt.

                        • Zustimmung: 0
                        • Enthaltung: 13
                        • Ablehnung: 0

                        Initiative: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/6041.html

                        Piraten aus Sand bauen.


                        Alle Initiativen des Themas 3015:


                        Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                          lqfb.piratenpartei.de
                          (T3646/I6662) 'Sind Piraten glaubhaft? Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?' - 'Sonstige politische Themen'

                          Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3646.html


                          Ein neues Thema wurde angelegt.


                          Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6662.html

                          Sind Piraten glaubhaft? Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

                          Guten Morgen!

                          Sind Piraten glaubhaft wenn sie Freiheit, Teilhabe und Anti-Willkür propagieren aber deren Maulwürfe selbst illegale Zensur (im Tarnmantel ML-/Forum-Moderation) betreiben?

                          Bitte an der Initiative

                          https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6657.html
                          Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

                          mitarbeiten.

                          Diskussion:
                          http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/Themendiskussion/3644
                           

                          mfG
                          Thomas


                          Alle Initiativen des Themas 3646:


                          Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                            lqpp.de
                            Abstimmungsbeginn bei Thema 106 in 'Satzung und Parteistruktur' mit Initiative 188 'Gebietsversammlungen als Ersatz für Kreisverbände schaffen (mehr Politik, weniger Verwaltung)'

                            Thema: https://lqpp.de/smvmv/issue/show/106.html


                            Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.

                            Abstimmung: https://lqpp.de/smvmv/vote/list.html?issue_id=106


                            Initiative: https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/188.html

                            Gebietsversammlungen als Ersatz für Kreisverbände schaffen (mehr Politik, weniger Verwaltung)

                            Antrag

                            Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

                            Es wird folgender §7a in die Landessatzung aufgenommen:

                            § 7a - Gebietsversammlungen

                            (1) In Kreisen oder Orten, in denen keine Untergliederung besteht, können Gebietsversammlungen eingerichtet werden. Diese können sich über das Gebiet mehrerer aneinander angrenzender Kreise und kreisfreier Städte bzw. über das Gebiet mehrerer aneinander angrenzender Gemeinden erstrecken. Gebietsversammlungen sind nicht rechtsfähig und keine Gebietsverbände im Sinne des Parteiengesetzes und der Wahlgesetze.

                            (2) Gebietsversammlungen können:
                            a) Beschlüsse und Programme zu politischen Fragen verabschieden, die das Gebiet betreffen,
                            b) für ein Jahr eine/n Sprecher/in wählen, die/der für die Piraten in dem Gebiet öffentliche Stellungnahmen abgeben kann,
                            c) für ein Jahr ein/e Sekretär/in wählen, die/der Zugang zu den Mitgliederdaten der Piraten in dem Gebiet erhält,
                            d) über die Verwendung des Budgets entscheiden, das vom Landesvorstand für die Gebietsversammlung eingerichtet und verwaltet wird und diese Entscheidung auf den/die Sprecher/in und/oder den/die Sekretär/in delegieren.

                            (3) Gebietsversammlungen müssen ihre Arbeit, insbesondere ihre Beschlüsse dokumentieren.

                            (4) Der Landesvorstand beruft eine Gebietsversammlung ein, wenn
                            a) es Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder mit angezeigtem Wohnsitz im Gebiet, mindestens aber drei beantragen,
                            b) es die/der Sprecher/in oder die/der Sekretär/in beantragt oder
                            c) seit der letzten Gebietsversammlung ein Jahr vergangen ist.
                            Die Einladung erfolgt durch E-Mail, sofern ein Pirat keine E-Mail-Adresse angegeben hat, durch einfachen Brief. Die Einladung gilt als bewirkt, wenn sie an die letzte bekanntgemachte Adresse gerichtet wurde. Die Einladungsfrist beträgt drei Wochen. Der Landesvorstand kann die/den Sekretär/in mit der Einladung beauftragen.

                            (5) Die Gebietsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf stimmberechtigte Piraten an der Abstimmung teilnehmen. Ansonsten organisieren sich die Gebietsversammlungen selbst. Erscheinen zu einer ordnungsgemäß eingeladenen Gebietsversammlung zwei Mal in Folge weniger als fünf stimmberechtigte Piraten, ist sie aufgelöst.

                            Begründung

                            Das ist ein Vorschlag für eine sehr einfache lokale Organisationsform, die eine minimale Verwaltung enthält und trotzdem lokalpolitisch arbeiten kann. Selbst die beiden Verwaltungsposten (Sprecherei und Sekretariat) sind optional. Es bleibt aber möglich, politische Beschlüsse und Programme zu fassen, Öffentlichkeitsarbeit zu machen (mit eine/m/r Sprecher/in), über die Verwendung eines Budgets zu bestimmen und Kontakt zu den eigenen Mitgliedern zu halten (mit einem Sekretariat).

                            Meines Erachtens sollte es eine Mindestgröße geben, um Zufallsmehrheiten zu verhindern. Fünf Piraten ist da schon sehr niedrig angesetzt.


                            Alle Initiativen des Themas 106:


                            Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                              lqpp.de
                              Annahme der Initiative 2922 'Möglicher neuer Standort der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB): MfS-Block' in Thema 1275 in 'Tagespolitik' auf Rang 0

                              Thema: https://lqpp.de/be/issue/show/1275.html


                              Die Initiative wurde auf Rang 0 angenommen

                              • Zustimmung: 0
                              • Enthaltung: 0
                              • Ablehnung: 0

                              Initiative: https://lqpp.de/be/initiative/show/2922.html

                              Möglicher neuer Standort der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB): MfS-Block

                              Ausgangslage

                              Nachdem der Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“ erfolgreich gewesen ist, wird der Neubau der Zentral- und Landesbliothek Berlin (ZLB) nicht wie geplant auf oder am Tempfelhofer Feld entstehen.

                              Deshalb wird nun nach möglichen Alternativen gesucht. Im Gespräch sind zum Beispiel das ehemalige Flughafengebäude in Tempelhof, das ICC oder eine Erweiterung der Amerika-Gedenk-Bibliothek (rbb online). Selbst der Berliner Rechnungshof mischt sich in die Debatte ein und fordert den Vergleich mehrerer Standorte (Tagesspiegel, 02.06.2014).

                              Meinungsbild

                              Die PIRATEN BERLIN setzen sich dafür ein, dass das Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS-Block) in die Prüfung möglicher Standorte für die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) einbezogen wird.

                              Idee/Begründung

                              Mitten im Lichtenberger Ortsteil Lichtenberg liegt zwischen Normannen-, Magdalenen-, Ruschestraße und Frankfurter Allee das Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (auch Stasi-Gelände oder MfS-Block genannt, siehe openstreetmap.org). Das Gelände liegt direkt an der U5 (Haltestelle Magdalenenstraße). Nur eine U-Bahnstation weiter stadteinwärts schneidet die U5 die Ringbahn am S+U-Bahnhof Frankfurter Allee, stadtauswärts ist es nur eine Station bis zum S+U Lichtenberg (Stadtbahn).

                              Auf dem Gelände befinden sich überwiegend Büro- und Verwaltungsgebäude (z.B. die Stasi-Unterlagenbehörde). Allerdings „wird [das Gebiet] durch den großflächigen Leerstand geprägt“ (Entwurf Bebauungsplan 11-80). Von den rund 100.000 Quadratmetern Bürofläche stand bereits etwa die Hälfte leer, bevor die Deutsche Bahn als größte Mieterin ausgezogen ist (DER SPIEGEL 22/2010). Nach Angaben der Zentral- und Landesbibliothek Berlin wäre der Neubau auf dem Tempelhofer Feld rund 50.000 Quadratmeter groß geworden (zlb.de). Platz für die ZLB wäre also genug.

                              Ende 2013 hat das Bezirksamt Lichtenberg damit begonnen einen Bebauungsplan aufzustellen (Bebauungsplan 11-80 - Arbeitstitel „MfS“-Block). Ziel des Bebauungsplans ist die Festsetzung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Büro, Verwaltung, kulturelle und gesundheitliche Zwecke und sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe. Lediglich die Grundstücke Magdalenenstraße 19 und 21 sollen zu diesem Zeitpunkt für Wohnen vorgesehen werden (siehe Bebauungsplan 11-80). Die ZLB würde dieser Planung (auf den ersten Blick) nicht widersprechen.


                              Alle Initiativen des Themas 1275:


                              Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                                lqpp.de
                                Abstimmungsbeginn bei Thema 320 in 'sonstige innerparteiliche Angelegenheiten' mit Initiative 536 'Derzeit nicht unterstützen; Verbesserungswünsche formulieren'

                                Thema: https://lqpp.de/ni/issue/show/320.html


                                Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.

                                Abstimmung: https://lqpp.de/ni/vote/list.html?issue_id=320


                                Initiative: https://lqpp.de/ni/initiative/show/536.html

                                Derzeit nicht unterstützen; Verbesserungswünsche formulieren

                                Aufgrund einiger Kritikpunkte (siehe unten) möchte ich den Verein derzeit nicht unterstützen. Stattdessen möchte ich eine Liste der Verbesserungswünsche formulieren. Wenn diese umgesetzt werden kann ich mir eine Unterstützung vorstellen (müsste dann noch mal abgestimmt werden).

                                Die einzelnen Kritikpunkte/Verbesserungswünsche (und auch neue) können wir in einer weiteren Initiative zusammenstellen/abstimmen.

                                • Vorschlagsrecht beim Landesverband
                                  • sollte verbindlich durch eine Basisentscheidung passieren, nicht durch Vorstandsbeschluss
                                • Amtszeiten zu lang
                                  • die Amtszeiten von Vorstand und Verwaltungsrat sollten deutlich verkürzt werden, insbesondere weil eine größere Geldmenge im Spiel sein kann. Da sollten die Vorstände schneller neu gewählt werden können wenn sie der Verantwortung nicht gerecht werden. Das gilt ebenso für den Verwaltungsrat und Kuratorium.
                                • Ehrenamt festschreiben
                                  • wenn der Verein wirklich über größere Geldbeträge verfügt sollte es nicht möglich sein dass sich der Vorstand eine Vergütung beschließt. Das gilt ebenso für den Verwaltungsrat und Kuratorium.
                                • Personalunion Vorstand/Verwaltungsrat sollte ausgeschlossen werden
                                  • Der Verwaltungsrat soll den Vorstand kontrollieren, also sollte das auch personell strikt getrennt sein.
                                • Vorstandsvorschlagrecht zusätzlich bei den LV/LPT
                                  • Nicht nur der Verwaltungsrat sollte Vorstände vorschlagen dürfen
                                • Keine nicht-öffentlichkeit auf der Mitgliederversammlung
                                • Ablauf Amtszeit Verwaltungsrat wenn keine neue Vorschläge vom LV
                                  • Wenn kein neuer Verwaltungsrat gewählt wird bleibt bisher der alte im Amt. Wenn der vorschlagende LV also keine Vorschläge gibt kann scheinbar der Verwaltungsrat unbegrenzt im Amt bleiben

                                Alle Initiativen des Themas 320:


                                Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                                  lqfb.piraten-lsa.de
                                  Annahme der Initiative 246 'Anträge im LiquidFeedback vorrangig behandeln' in Thema 141 in '' auf Rang 1

                                  Thema: https://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/issue/show/141.html


                                  Die Initiative wurde auf Rang 1 angenommen

                                  • Zustimmung: 8
                                  • Enthaltung: 1
                                  • Ablehnung: 2

                                  Initiative: https://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/initiative/show/246.html

                                  Anträge im LiquidFeedback vorrangig behandeln

                                  Antrag

                                  Der Landesparteitag möge folgendes beschließen:

                                  Anträge auf einem Landesparteitag, die im LiquidFeedback eingestellt und abgestimmt wurden, werden vorrangig behandelt. Dies ist bereits in der Landessatzung Abschnitt D: Liquid Democracy durch Punkt (5) allgemeingültig festgeschrieben: “Die Organe der Partei sind angehalten, die Anträge, die im Liquid Democracy System positiv beschieden wurden, vorrangig zu behandeln.

                                  Begründung

                                  Um LQFB in Zukunft stärker in die innerparteiliche Willens- und Meinungsbildung einzubinden , müssen Mechanismen entwickelt werden. Diese dürfen aber nicht dazu führen, dass allzu hohe Hürden aufgestellt werden. Anträge, die nicht durch das LQFB liefen, werden nachrrangig behandelt, aber sind trotzdem möglich. Das LQFB ist so konzipiert, dass es eine lange Diskussionsphase gibt, an der sich eine breite Basis beteiligen kann. Dies ist bei anderen Anträgen nicht zu gewährleisten.


                                  Alle Initiativen des Themas 141:


                                  Vorschläge der Initiative:

                                  lqfb.piratenpartei.at
                                  Ablehnung der Initiative 6040 'Wir sollten eine Sandburg bauen.' in Thema 3015 in 'Sandkasten/Spielwiese'

                                  Thema: https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/3015.html


                                  Die Initiative wurde abgelehnt.

                                  • Zustimmung: 0
                                  • Enthaltung: 13
                                  • Ablehnung: 0

                                  Initiative: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/6040.html

                                  Wir sollten eine Sandburg bauen.


                                  Alle Initiativen des Themas 3015:


                                  Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                                    lqfb.piratenpartei.de
                                    Keine Zulassung der Initiative 6430 'Die Piratenpartei soll nicht mit der Klingonisch-Cardassianischen Allianz koalieren' in Thema 3510 in 'Sonstige politische Themen'

                                    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3510.html


                                    Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum nicht erreicht.


                                    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6430.html

                                    Die Piratenpartei soll nicht mit der Klingonisch-Cardassianischen Allianz koalieren

                                    Es ist soweit: wir sind etabliert. Inzwischen werden wir auf 42% geschätzt: http://www.der-postillon.com/2013/08/umfrage-piratenpartei-dank.html

                                    Da wir leider nicht mit einer absoluten Mehrheit rechnen können, müssen wir uns die Frage stellen, mit wem wir denn koalieren wollen.

                                    Die im Artikel erwähnten Klingonisch-Cardassianische Allianz kommt für mich nicht in Frage, da viel zu kriegerisch. Ihr als allwissende Basis habt aber bestimmt andere tolle Vorschläge. Bringt bitte Eure Gegenargumente und Gegeninis ein, damit unsere gewählten Kandidaten (quasi alle! Unglaublich!111elf!) mit einem gut ausgearbeiteten Auftrag in die Verhandlungen gehen können.

                                    Ich danke Euch.


                                    Alle Initiativen des Themas 3510:


                                    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.