Betreuungsgeld - Fluch und Segen zugleich

So, da ist es nun: das Betreuungsgeld. Soeben hat der Bundestag heute, am 09.11.2012 in dritter Lesung endgültig über das Gesetz zum Betreuungsgeld abgestimmt – und es verabschiedet.

Ab dem 1. August 2013 haben Eltern, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine Kindertagesstätte geben möchten, somit einen Anspruch auf das Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro im Monat. Im kommenden Jahr steigt der Anspruch dann auf monatlich 150 Euro. 

So sehr ich mich persönlich auch als Christdemokrat zusammen mit der restlichen Unionsfraktion im Bundestag über diesen Schritt, in die richtige Richtung freuen kann, komme ich jedoch nicht umher, hier nochmal meine Meinung kundzutun.

Das Betreuungsgeld an und für sich ist m.M.n. die logische Konsequenz der letzten Jahre. Wie komme ich darauf? Wir haben seit 1995 kontinuierlich die finanzielle Unterstützung für Pflegeleistungen durch Angehörige in den eigenen vier Wänden erhöht (§ 37 SGB XI (gesetzliche Pflegeversicherung) – „Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen“).

Das heißt, die Betroffenen haben in den letzten Jahren ebenfalls die Wahlmöglichkeit erhalten ein Pflegeheim aufzusuchen oder die Betreuung Ihrer Angehörigen selbst in die Hand zu nehmen – diese Leistung muss natürlich sowohl menschlich als auch eben finanziell durch die Unterstützung des Pflegegeldes gewürdigt werden.

Und genau eine eben solche Wahl möchten wir auch Eltern bieten, die die ersten zwei bis drei Lebensjahre Ihres Kindes miterleben möchten und Ihre Zeit der Erziehung und der Entwicklung Ihres Kindes widmen möchten. Und da sage ich ganz klar: das ist gut und das ist richtig  und sollte somit auch ebendiese finanzielle Unterstützung erfahren.

Ich denke uns allen ist der Sinn und die Notwendigkeit dieses Betreuungsgeldes somit durchaus bewusst und ich bin schon lange der Meinung, dass dieser Schritt mehr als überfällig war – allerdings möchte ich noch gerne auf die von der Opposition eingebrachte Kritik - nicht ganz zu unrecht - eingehen.

Heute ist in der Debatte mehrmals von Union und FDP das Schlagwort „Wahlmöglichkeit“ genannt worden - das sehe ich selbstverständlich genauso!

Allerdings bitte ich die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag doch um Beachtung unserer momentanen Ausbausituation der Kindertagesstättenplätze! Laut neuesten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes fehlen bundesweit noch 220000 Plätze – Vor welche Wahl wollen wir denn die Eltern dann stellen?! Betreuungsgeld oder Betreuungsgeld?

Wir müssen uns doch vor Augen führen, dass nicht nur das Betreuungsgeld ab 1. August 2013 in Kraft tritt – Nein! Knapp neun Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf ein Betreuungsangebot für unter Dreijährige gibt es weit weniger Krippenplätze als bisher angenommen! Und hier sehe ich das ganz eigentliche Problem!

Das Betreuungsgeld ist gut und richtig und soll den Eltern eine Wahl bieten können - aber für eine Wahl braucht es immer zwei Optionen und nicht eine!

Was mich außerdem an dieser heutigen “Debatte” im Bundestag gestört hat, ist doch, dass es keine wirkliche “Debatte” im eigentlichen Sinne war. Nein, es geht hier schon lange nicht mehr um die Kinder, die Eltern und die finanzielle Unterstützung - ganz im Gegenteil! Es geht momentan einfach nur um Wahlkampf!

Dass Herr Steinbrück nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ das Betreuungsgeld heute so verteufelt, obwohl er es 2008 noch als einen „guten Kompromiss“ bezeichnet hat finde ich doch mehr als fragwürdig.