Bundesratswahlen 2011
Ich muss einfach nach dem ganzen Geschnorre auch noch etwas dazu sagen.
Konkordanz
Ein Wort, welches in der Schweizer Politik meiner Meinung nach nicht mehr verwendet werden sollte. Es hat seine Bedeutung verloren. Da alle etwas anderes darunter verstehen gibt es keine Definition dafür. Wenn ich jemanden das Wort verwenden höre, hat der ganze Satz für mich irgendwie keinen Informationsgehalt. Eine Rechtfertigung mit etwas, das es gar nicht gibt.
Anspruch der SVP auf 2 Sitze
Grundsätzlich anerkenne ich den Anspruch der SVP auf 2 Sitze. Sie ist - auch wenn mir das nicht gefällt - die Wählerstärkste Partei der Schweiz. Sie hätten aber früh genug einsehen müssen, dass sie gegen Eveline Widmer-Schlumpf keine Chance haben. Sie hat ihren Job gut gemacht und ist zu beliebt. Was mich erstaunt, ist, dass Schnarchnase-Ammann nicht abgewählt wurde. Er ist seines Amtes nicht mächtig. Wenn die SVP einen guten Kandidaten gehabt hätte, hätte dieser ziemlich sicher Schneider-Ammann’s Sitz geerbt.
Womit wir bei Problem 2 sind: Die SVP hat es in den letzten 4 Jahren nicht geschafft, einen guten Kandidaten zu finden. Jean-Francois Rime ist in der Deutschschweiz zu wenig bekannt. Über Bruno Zuppiger muss ich gar keine Worte mehr verlieren. Hansjörg Walter wäre vermutlich kein schlechter Bundesrat gewesen. Seine Kandidatur kam jedoch zu spät. Auch ist es in meinen Augen ein taktischer Fehler, dass er ausschliesslich gegen Widmer-Schlumpf antrat, bzw. antreten wollte.
Rachsucht und Täupeleien
Statt alles daran zu legen, einen zweiten Sitz zu erhalten, ging es der SVP in erster Line darum, gegen die BDP eine Retourkutsche zu fahren und Widmer-Schlumpf abzuwählen. Dieses Verhalten, wie auch zahlreiche unreife Aussagen von Exponenten (besonders negativ aufgefallen ist mir Nathalie Rickli) erwartet man von Kindern im Vorschulalter. Ich bin schockiert und kann es nicht nachvollziehen, wie das erwachsene reife Menschen in dieses Verhaltensmuster zurückfallen können.
Fazit
Die SVP hat es sich selber verbockt. Vor 4 Jahren, als sie eine gewählte SVP Bundesrätin aus der Partei geschmissen hat und auch heute, aus den oben genannten Gründen.
Schmunzeln musste ich ab der Aussage von Ueli Maurer: «Man kann nicht einfach Leute ausschliessen, deren politische Meinung einem nicht genehm ist». Ist es nicht genau das, was seine Partei mit Eveline Widmer-Schlumpf gemacht hat?
The German Bundesrat Approved The Extension Of The Euro Rescue Fund : http://ping.fm/msPOR
The German Bundesrat Approved The Extension Of The Rescue Fund Feef : http://ping.fm/wmTxW
Seehofer Calls For More Participation Rights Of The Bundesrat ! http://newish.info/177580-seehofer-calls-for-more-participation-rights-of-the-bundesrat
Der Bundesrat plant ein Verbot...
…wilder Tiere im Zirkus: http://www.tagesschau.de/inland/zirkustiere100.html Das ist der vernünftigste Gesetzesvorschlag, den ich seit langem gehört habe (was nicht sonderlich schwer ist…)!
Künast: Bundesrat Must Say No To Black And Yellow Tax Plans ! http://newish.info/190665-kunast-bundesrat-must-say-no-to-black-and-yellow-tax-plans
Stück vom Himmel.
Diese Woche hat der Bundesrat Stellung zur Position von Religionsgemeinschaften in der Schweiz genommen. Kein einfaches Thema. Und schwer genug, dabei Allen und Allem gerecht zu werden.
Was ich aber dabei mit Sicherheit vermisse, ist ein grundlegend und deutlich klares Bekenntnis zu unseren Werten, unserer Gesellsellschaft und unserem Selbstverständnis.
Ein Bekenntnis, welches seine Wurzeln in der Epoche der Aufklärung der modernen westlichen Philosophie hat. Diesem durch Vernunft geleiteten Zeitalter, welches den Jahrhunderte lang dauernden Religionskriegen gefolgt ist.
Religionen sind dann gut, wenn die Menschen dies absolut freiwillig tun und dabei nie sich selber und schon gar nicht Andersdenkende in irgendeiner Form negativ tangieren.
Sondern immer und ohne Einschränkung den Nächsten in seiner Freiheit unbehelligt und unbeschadet lassen. Also respektiert und toleriert – ohne Übernehmen zu müssen. Natürlich unter der Voraussetzung der fairen Gegenseitigkeit.
Die Gesetzgebung, der dazu notwendige Vollzug zur Wahrung dieser Grundrechte sowie die Sanktionen bei Regelverstössen obliegen ausnahmslos und ausschliesslich und immer den von allen Bürgern demokratisch gewählten Behörden. Und niemand anderem sonst.
Der Bericht des Bundesrates über die Situation der Muslime in der Schweiz: http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/pressemitteilung/2013/2013-05-08/ber-d.pdf
Wie gesagt, ein komplexes Thema. Aber wichtig genug, um Farbe zu bekennen. Und hier halte ich es mit Herbert Grönemeyers Stück vom Himmel.
Stück vom Himmel
Warum in seinem Namen?
Wir heißen selber auch.
Wann stehen wir für unsre Dramen?
Er wird viel zu oft gebraucht.
Alles unendlich, unendlich.
Welche Armee ist heilig?
Du glaubst nicht besser als ich!
Bibel ist nicht zum einigeln,
die Erde ist unsere Pflicht!
Sie ist freundlich, freundlich -
wir eher nicht.
Ein Stück vom Himmel,
ein Platz von Gott,
ein Stuhl im Orbit,
wir sitzen alle in einem Boot!
Hier ist dein Haus,
hier ist was zählt.
Du bist überdacht
von einer grandiosen Welt.
Religionen sind zu schonen,
sie sind für Moral gemacht.
Da ist nicht eine hehre Lehre,
kein Gott hat klüger gedacht,
ist im Vorteil, im Vorteil.
Welches Ideal heiligt die Mittel?
Wer löscht jetzt den Brand?
Legionen von Kreuzrittern
haben sich blindwütig verrannt.
Alles unendlich, warum unendlich?
Krude Zeit.
Ein Stück vom Himmel
ein Platz von Gott,
ein Stuhl im Orbit.
Wir sitzen alle in einem Boot.
Hier ist dein Heim,
dies ist dein Ziel.
Du bist ein Unikat,
das sein eigenes Orakel spielt.
Es wird zu viel geglaubt,
zu wenig erzählt.
Es sind Geschichten,
sie einen diese Welt.
Nöte, Legenden, Schicksale, Leben und Tod,
glückliche Enden, Lust und Trost.
Ein Stück vom Himmel,
der Platz von Gott.
Es gibt Milliarden Farben,
und jede ist ein eigenes Rot.
Hier ist dein Heim,
dies unsere Zeit.
Wir machen vieles richtig,
doch wir machen’s uns nicht leicht.
Dies ist mein Haus,
dies ist mein Ziel.
Wer nichts beweist,
der beweist schon verdammt viel.
Es gibt keinen Feind,
es gibt keinen Sieg.
Nichts gehört niemand alleine,
keiner hat sein Leben verdient.
Es gibt genug für alle,
es gibt viel schnelles Geld,
wir haben raue Mengen,
und wir teilen diese Welt,
und wir stehen in der Pflicht.
Die Erde ist freundlich,
warum wir eigentlich nicht?
Sie ist freundlich,
warum wir eigentlich nicht?
http://www.youtube.com/watch?v=6NJGWvOit_8
Herbert Grönemeyer über “Stück vom Himmel”:
„Stück vom Himmel“ ist der Versuch, mich dem Thema zu nähern, dass plötzlich alle Leute religiös werden. Man versucht sich zu definieren über seine Religion. Für mich ist auch der Irak-Krieg zum Teil ein religiöser Krieg.
Tony Blair hat auch im englischen Fernsehen zugegeben, dass er sich seiner Meinung nach nur Gott gegenüber verantwortlich fühlt.
Ich warne einfach nur davor.
Die Welt ist nur noch gemeinsam zu retten. Wir rücken einfach näher zusammen. Alles, was passiert, ist sofort global. Jeder Virus. Die Armut. Alles. Der Versuch, vorsichtig mit Religion umzugehen. Das ist wunderbar für jeden Einzelnen, als ein eigenes moralisches Gerüst im Kopf, aber man darf nicht plötzlich anfangen, das als Identifikation zu nehmen oder wie ein Etikett zu tragen.
Oder am besten noch: Christentum gleich reich, und dadurch besser, erfolgreicher. Im Grunde genommen einfach zu sagen: Diese Welt halten wir alle in den Händen, entspannt, aber nur wenn man sich wirklich öffnet und nicht anfängt, sich plötzlich durch Religion zu separieren und voneinander zu trennen.
Das ist im Grunde genommen der Sinn dieses Liedes.
Musikalisch sicherlich der Versuch – und das ist beim ganzen Album so, das ist ja wie eine Trilogie, das ist nach „Bleibt alles anders“ und „Mensch“ das dritte Album, das ich mit Alex Silva, meinem Co-Produzenten, mache. Ist sehr streicherorientiert zum Teil, auch sehr pompös, aber wir haben gedacht, „Bleibt alles anders“ war sehr reduziert, „Mensch“ lag so in der Mitte und jetzt gehen wir halt, wie der Engländer sagt, und „embracen“, küssen.
Wenn etwas groß sein kann, dann haben wir es auch übertrieben oder richtig hoch gezogen. Hier bei „Stück vom Himmel“ natürlich die Streicher und großes Orchester. Aber ich denke, wir haben immer versucht, die Balance zu wahren, dass es nicht nervt. Das ist generell bei dem Album so. Hinzu kommt, das ist so wie eine Ouvertüre. Das merkt man auch am Schluss.
Das Album wird abgeschlossen von einem Schlusstusch.
“Standing ovation für MCR, nur Blocher bleibt sitzen... ”
—8:32 NZZ-Bundeshauskorrespondent Niklas Nuspliger zur Verabschiedung von Micheline Calmy-Rey, in: NZZ Online, 2011-12-14.
Steuerabkommen: Schäuble ködert SPD mit Nachverhandlungen
Beim Steuerabkommen mit der Schweiz ist das letzte Wort wohl doch noch nicht gesprochen. Um eine Einigung mit der SPD zu erreichen, hat Finanzminister Schäuble inzwischen offenbar Nachverhandlungen angeboten. Eine Arbeitsgruppe soll strittige Punkte klären und bis Anfang 2012 zu einer Einigung kommen. An der Arbeitsgruppe sind neben dem Finanzministerium (BMF) die Länder Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beteiligt. Außerdem führt das BMF Gespräche mit der Schweiz, um mögliche Spielräume auszuloten.
Ende September sah es noch so aus, als würde Schäuble mit seinem hinter verschlossenen Türen mit der Schweiz verhandelten Steuerabkommen bei der SPD auf komplette Ablehnung stoßen. Mehrere Spitzenpolitiker/innen der SPD hatten das Abkommen zuvor scharf kritisiert, außerdem hatten sich die SPD-Ministerpräsidenten darauf geeinigt, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Da Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit hat, kommt das Abkommen ohne Stimmen von oppositionsgeführten Bundesländern nicht zustande.
Doch Schäuble will es nicht zu einem Scheitern kommen lassen – und gibt sich kompromissbereit. Lassen sich die SPD-Länder womöglich ködern? Die Gefahr besteht, dass sie sich auf einen Kompromiss einlassen, um nicht am Ende als Blockierer dazustehen – im Gegenteil, sie könnten sich sogar als „Sieger“ feiern, die Schäuble Zugeständnisse abgetrotzt haben. Doch das wäre fatal: Das Problem des Steuerabkommens liegt in seiner grundsätzlichen Ausrichtung. Steuerbetrüger/innen sollen ungestraft und anonym davonkommen - und müssten oft sogar nur einen Bruchteil ihrer eigentlichen Steuerschuld zahlen. Außerdem zielt das Abkommen explizit darauf ab, den automatischen Informationsaustausch von der Schweiz abzuwenden. Doch nur mit einem solchen automatischen Informationsaustausch, wie er zwischen den EU-Staaten mit der EU-Zinsrichtlinie bereits gewährleistet ist, kann Steuerflucht wirksam bekämpft werden.
Die wichtigsten Argumente gegen das Steuerabkommen im Film: Mit einem Klick auf das Bild starten Sie den Clip!
Die EU-Zinsrichtlinie wird derzeit überarbeitet, um bekannt gewordene Schlupflöcher zu schließen. Außerdem gibt es Bestrebungen, sie auf die Schweiz auszuweiten – und genau diese Anstrengungen werden durch das bilaterale Abkommen mit Deutschland sabotiert. Ganz im Sinne der Schweiz – doch ganz und gar nicht im Sinne der Steuergerechtigkeit!
Bislang ist auch nicht geklärt, ob das Steuerabkommen überhaupt vereinbar mit dem bestehenden EU-Recht ist. Finanzminister Schäuble bewegt sich mit seinem Abkommen also auf äußerst wackeligem Grund. Außerdem sollten einige der Details des Entwurfes zum Schweizer Durchführungsgesetz des Abkommens nachdenklich stimmen, wie unser Kampagnenpartner Tax Justice Network in seinem Blog beschreibt. Die SPD darf sich jetzt also nicht auf faule Kompromisse einlassen, sondern muss sich für eine wirksame EU-Lösung stark machen!
- Appell gegen das Steuerabkommen unterzeichnen!
- Alle Blogbeiträge zur Kampagne
- Spiegel Online: Schäuble will Abkommen mit der Schweiz nachverhandeln
- taz: Schäuble will Länder kaufen
- Reuters: Deutschland im Gespräch mit Schweiz wegen Steuerabkommen
- 20 Minuten Online: Steuerabkommen mit EU-Staaten in Gefahr
- FTD: EU kritisiert Abkommen mit der Schweiz
- Blog Steuergerechtigkeit vom Tax Justice Network
- Für die Kampagne spenden
Bundesländer wollen Ehe für alle
Berlin. - Schwule und Lesben sollen heiraten dürfen: Das fordern die deutschen Bundesländer. Mit der Mehrheit der sozialdemokratisch, links und grün regierten Länder hat der Bundesrat am Freitag einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der Gesetzesantrag der Länder wird voraussichtlich am Widerstand der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag scheitern. mehr…
Stoppt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage – auch ohne Petition!
isarmatrose.comIm Bundestag, dem entscheidenden parlamentarischen Gremium zum Stopp des Leistungsschutztrecht für Presseverlage, sitzen in allen Parteien Abgeordnete, die gegen das Gesetzesvorhaben sind. Manche sind schon überzeugt und manche müssen erst noch überzeugt werden. Meldet euch bei euren Abgeordneten, macht ihnen klar, dass ihr wählende BürgerInnen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht wünscht. Mobilisiert eure Abgeordnete, denn nichts anderes sind diese gewählten VolksvertreterInnen! Eure Abgeordnete! Zeigt ihnen, dass spätestens seit diesem Jahr, sich PolitikerInnen in einem Jahr vor der Wahl lieber nicht mit den BürgerInnen anlegen sollten anstatt nicht mit der Springer-Presse.
