volksabstimmung

Politikwechsel II

Einhellige Meinung auch unter allen Demokraten , was die Volksabstimmung in Griechenland angeht . Die deutlichsten Worte hierzu fand der Vorsitzende des auswärtigen Abschusses des Bundestages , Ruperecht Bolenz (CDU) : “Wir sind froh , daß nun auch die Beschlüsse der EU ihre Legitimation nicht mehr nur aus den Amtsstuben beziehen sondern wie beim Beispiel Griechenlands auch von der Zustimmung der Bevölkerung abhängig gemacht werden . […] Der mündige Bürger ist keine Illussion mehr und er hat jetzt sogar eine Stimme .” .

Die britische Regierung wird sich einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands nach Angaben des dafür in Westminster zuständigen Staatssekretärs nicht in den Weg stellen. „Als Regierung des Vereinigten Königreiches werden wir einem Referendum keine Hürden in den Weg legen“, sagte der Staatsekretär für Schottland, Michael Moore, heute in London…

Merkel und andere EU-Diktatoren erpressten Papandreou

Die Griechen wurden nicht gefragt, ob sie in die EU wollen.
Die Griechen wurden nicht gefragt, ob sie den EURO wollen.
Die Griechen werden überhaupt nicht gefragt, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt.

Der Grieche wird sich das nicht gefallen lassen.
Der Grieche wird sich dafür rächen.
Der Grieche wird es den Politikern heimzahlen.

Europa ist ein Pulverfass, wie es Jugoslawien war.
Das alles ist gewollt. Von Leuten, wie z.B. Henry Kissinger.
Und alles, was sich gewissenlose Menschen, wie es die Bilderberger sind, ausdenken, führen ihre Marionetten aus.

Doch es wird ein Tag kommen, der einen völlig unberechenbaren Ausgang nehmen wird. Jedenfalls einen anderen, als Merkel & Co. kalkuliert haben.

Amplify’d from www.stuttgarter-zeitung.de

 See this Amp at http://bit.ly/u0W9QU
youtube

Stuttgart 21: Das Leben des Brian auf Schwäbisch - Original

http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-26108597
http://en.wikipedia.org/wiki/Federal_popular_initiative_%22against_mass_immigration%22

Okay Hetalians, I’m disappionted.
I was mentally prepared for all your reactions to the  referendum in Switzerland - stopping the ‘amount’ of immigration and isolating them further more.

Nothing, really?

youtube

Krim: Der Tag des Referendums

Der einheimische russland.TV-Partner Kertsch FM war beim Referendum auf der Halbinsel mit dabei und wir präsentieren Infos und Eindrücke aus erster Hand von dem Tag, der der Krim-Bevölkerung nach ihrem eigenen Willen den Weg nach Russland ebnen soll. Der Bericht zeigt auch das zentrale Problem für die Bestrebungen der Regierung in Kiew und der EU, nun das Rad der Zeit wieder zurück  drehen zu wollen, um die Krim bei der Ukraine zu halten.

3

Spanische Militärkonvois bewegen sich vor der Unabhängigkeitsabstimmung am 9. November Richtung Katalonien.

Wird der spanische Staat die Masken fallen lassen und das wahre gewlttätige Gesicht zeigen, das unter der Maske jedes Staates, auch der demokratischen, verborgen liegt? Werden die Katalanen zu spüren bekommen, dass “Demokratie” für die Herrscher bedeutet, dass die Untertanen lediglich abstimmen dürfen, ob sie von A oder B beherrscht werden möchten, nicht jedoch darüber, nicht mehr beherrscht werden zu wollen?

Kleinere Staaten sind tendenziell weniger intrusiv als Megastaaten, darum ist die friedliche Sezession der erste Schritt in Richtung mehr Freiheit. Gleichzeitig ist eine friedliche Sezessionsabstimmung ein Lackmustest für den eigenen Staat - lässt dieser die Abstimmung zu und akzeptiert das Ergebnis, wie in Großbritannien? Oder räumt er Gebietskörperschaften sogar explizit das Sezessionsrecht ein, wie Liechtenstein? Oder wird die Bewegung mit Waffengewalt unterdrückt, wie es ein spanischer General schon angekündigt hat, und worauf die Militärkonvois hindeuten?

Wahlhelfer bei der Volksabstimmung am 27. November 2011

Nach längerer Flaute kommt endlich wieder ein kleines Update auf meinem Blog. Am 27.11.2011 findet in Baden-Württemberg die allererste Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz statt. Bei der Volksabstimmung werde ich – wie schon bei der Landtagswahl im März – als Wahlhelfer bzw. Abstimmungshelfer tätig sein und meinen Sonntag im Wahllokal verbringen.

Ich habe mir gewünscht in ein Wahllokal in Schorndorf-Weiler zu kommen, um bekannte Gesichter aus der Nachbarschaft begrüßen zu können. Scheinbar will die Stadt Schorndorf auf solche Interessen nicht eingehen und hat mich jetzt in den Stimmbezirk 003-07 Max-Planck-Gymnasium, Schulzentrum Grauhalde eingeteilt. Naja, dafür geht die Welt nicht unter! Wird sicherlich lustig den Wählern verdeutlichen zu können, über was sie hier wie abstimmen können.

Schweizer stimmen über Abschaffung privater Krankenkassen ab

DAZ -> Das Gesundheitssystem in der Schweiz steht möglicherweise vor einer der radikalsten Reformen seiner Geschichte: Am Sonntag entscheiden die Bürger in einer Volksabstimmung, ob die 61 privaten Krankenkassen des Landes abgeschafft und durch eine Einheitskasse ersetzt werden. Befürworter der Initiative argumentieren, dass damit das System für die Patienten vereinfacht, die Krankenkassenprämien gesenkt und Kosten reduziert würden. http://dlvr.it/71b9zk