Hans-Peter Uhl und die Interwebs

Hans-Peter Uhl hat heute eine, meiner Ansicht nach, bemerkenswerte Rede zur Netzpolitik der Koalition gehalten. Interessant und besorgniserregend ist dabei nicht nur der Inhalt (“das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet”). Viel mehr hat mich der Brustton der Überzeugung mit der Uhl spricht und die komplette Ignoranz für die Komplexität der Materie schockiert, die er an den Tag legt.

In einem Punkt hat er jedoch Recht: das Land ist nicht außer Kontrolle. Aber die Regierung ist es, da eine konservative Regierung noch viel mehr unter dem strukturellen Kontrollverlust leiden muss, den das 21. Jahrhundert in den alten Demokratien verursacht. Geniesst es selbst.

Es ist eine bedenkliche Entwicklung wenn ein Innenminister das unabhängige Urteil einer Richterin kritisiert. Wie steht eigentlich die Politik zum Grundsatz der Gewaltenteilung und zu den Bürgerrechten? Diese Provinzposse zeigt mal wieder, wie unsere Innenpolitiker und Minister denken - Gott sei Dank gibt es politisch unabhängige Richter, die regelmäßig unsere Innenpolitiker auf den Boden des Rechtsstaats zurückholen und Demokratie, Bürgerrechte und unsere Freiheit vor den Verfechtern eines Obrigkeits- und Polizeistaat schützen. 

Schwedens Regierung besser als ihr Ruf

Schwedens Regierung besser als ihr Ruf

Kurz vor der schwedischen Parlamentswahl am Sonntag haben die lange abgeschlagenen Parteien der bürgerlichen Regierungskoalition in Umfragen zugelegt und den Abstand zur linken Opposition auf rund fünf Prozentpunkte verringert

Die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten wundert das nicht:

Offenbar erinnern sich die Wähler zunehmend daran, was die Regierung im Laufe ihrer achtjährigen Amtszeit…

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Jan Fleischhauer beschreibt die große Lücke, die sich zeigt, wenn man die veröffentlichte Meinung deutscher Medien über das eigene Volk oder besser das (wünschenswerterweise zahlende) Publikum anschaut im Vergleich zu dem, was die Menschen dieses Landes ungeachtet rasant steigender (in erster Linie finanzieller) Forderungen aus dem Ausland oder seitens bestimmter politischer Kreise im Land leisten.

Gutwillig sieht der deutsche Klein- und Durchschnittsbürger jedes Jahr rund zwölf Milliarden Euro netto im Verwaltungsapparat in Brüssel verschwinden, wofür er dann im Gegenzug Gesetze erhält, die ihm die Glühbirne verbieten und den Staubsaugern die Energie austreiben. Er nimmt klaglos hin, dass zehn Milliarden Euro in die Entwicklungshilfe gehen, obwohl er Anlass zur Vermutung hat, dass ein Gutteil des Geldes in den Koffern afrikanischer Potentaten landet, deren Namen er hin und wieder in den Nachrichten in Verbindung mit unaussprechlichen Verbrechen hört.

Wer deutsche Medien konsumiert bekommt hinsichtlich der Migrationswelle eine strikt deutsche Sichtweise geliefert. Deutschland gehe mit den Migranten und Flüchtlingen unwürdig um, heißt es lapidar. Warum ist Deutschland so viel schlechter im Umgang mit Migranten als etwa Frankreich, Italien, Spanien oder England, fragt man sich als Leser. Oder ist Deutschland nicht doch viel großzügiger als all die anderen Länder? Der Medienkonsum erzeugt so ein Gefühl: Würden Asylbewerber deutsche Zeitungen lesen, sie würden nicht in solch großen Zahlen hierherkommen, zu schrecklich wäre das Bild, das vom Land und den Menschen gezeichnet wird (zumindest trifft dies auf 5 aus 6 Asylbewerbern zu, deren Begehren zurückgewiesen werden, da keine Schutzbedürfigkeit festgestellt wird - SZ vom 8.09.2014).

Der deutsche Leser jedenfalls bekommt nur ein Bild vermittelt: Deutschland sollte sich schämen und gefälligst noch mehr Geld auf den Tisch legen. Ein geeintes Europa? Gemeinsame europäische Ziele? Hört sich gut an, um Menschen zur Europawahl zu schubsen, beim Thema der Armutsmigration aus Afrika und Osteuropa will man in Deutschlands Redaktionen von europäischen Lösungen nichts hören - und wovon ein Journalist nichts hören möchte, davon bekommt sein Publikum auch nichts zu sehen.

Gutmütigkeit ist eine Ressource, die nicht Spott, sondern Anerkennung verdient. Hoffen wir, dass dies der Politik nicht erst dämmert, wenn es zu spät ist.

Jürgen Elsässer: “Junge Freiheit”-Chef deckt Luckes Verrat an der AfD

Korrektheiten:” Jürgen Elsässer hat heute in einem offenen Brief nicht nur die Haltung des AfD-Vorsitzenden Lucke, sondern auch des ihm sekundierenden JF-Chefredakteurs Dieter Stein zur Frage von Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert: Sehr geehrter Herr Stein, warum decken Sie den Verrat von Bernd Lucke und anderer AfD-Europaabgeordneter an dem friedenspolitischen Grundsatzbeschluss des letzten AfD-Bundesparteitages in Erfurt? […] Related posts:

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BRD, Militärstaat. Ein weiteres demokratisches Leerzeichen gesetzt

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Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.

Dies berichtet unter anderem die Süddeutschen Zeitung zum Einsatz von Bundesmilitär im Innenland. Das Bundesverfassungsgericht setzt damit ein demokratisches Leerzeichen und nährt Zweifel an seiner Rechtsauffassung. Diese Änderung am Grundgesetz zeigt, dass es keine demokratisch verlässlichen Werte mehr gibt. Die Überraschung hält sich anlässlich des empfundenen Klimawandels in der Gesellschaft in Grenzen. Erinnert sei an die kürzlich gestellte Frage von Kraftfuttermischwerk.

Gewiss: nur in Ausnahmefällen. Gewiss: nur als letztes Mittel, nur als Ultima Ratio - wie es so schön heißt, wenn Juristen erlauben, was sie eigentlich nicht erlauben dürften. Gewiss: nicht zum Einsatz bei Großdemonstrationen. Man kennt solche Gewissheiten. Das Gewisse ist einige Zeit später schon nicht mehr gewiss.

Doch lassen sich die hochgerüsteten Polizeieinheiten wirklich vom Militär unterschieden? Auch Bundes- und Bereitschaftspolizei sind kasernenartig aufgebaut und organisiert. War die Trennung zwischen Militär und Polizei nicht eher eine formale gewesen?

Mit dieser Entscheidung wird ein zentraler Lerneffekt aus der deutschen Geschichte ohne erkennbaren Anlass nivelliert. Damit vollendet sich ein gesellschaftlicher Umbruch, der seit 25 Jahren statt findet:

Deutscher NationalismusSchlussstrichdebatte und GeschichtsrevanchismusGroßmachtstrebenstaatlich unterstützter FaschismusSoziale Prekarisierung der LebensbedingungenStärkung der deutschen RüstungsindustrieKriegspolitik und militärische Aufrüstung

Die ideologischen Vorbedingungen zu diesem neuen Abschnitt des deutschen Selbstverständnisses war das Etablieren eines Extremismusbegriffes in Anwendung auf sämtliche Andersdenkende, Schaffung innerdeutscher Sondereinsatzzonen, in etwa die Gefahrengebiete in Hamburg und Köln sowie Starke Einschränkungen des Demonstrationsrechts durch aggressiv operierende Polizeieinheiten.

Lettische Minister haben sich unzufrieden über die Höhe ihrer Löhne

Lettische Minister haben sich unzufrieden über die Höhe ihrer Löhne

Lettische Minister haben mehr verdient

Die Minister der lettischen Regierung haben sich unzufrieden über die Höhe ihrer Diäten geäußert und eine Erhöhung gefordert.

Die liberale Tageszeitung Diena hat Verständnis dafür:

Eigentlich eine ungewöhnliche Zeit für solch eine Diskussion. Wie blöd muss man sein, um knapp drei Monate vor der Parlamentswahl den Wählern zu erzählen, dass die armen Minister…

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Das Märchen vom Fachkräftemangel

Korrektheiten:” Am vorvergangenen Montag sendete die ARD – erstaunlicherweise - einen Beitrag, der eine der meistverbreiteten Sprechblasen des BRD-Sprechs aufs Korn nimmt, nämlich den berüchtigten “Fachkräftemangel”: einen angeblichen oder vermeintlichen Missstand, mit dem es sich aber für die jammernde Wirtschaft durchaus verträgt, hochqualifizierte und erfahrene deutsche Fünfzigjährige ebenso als Bewerber abzulehnen wie hochqualifizierte und motivierte deutsche […] Related posts:

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Fakten statt Populismus

Seit vielen Jahren, besser gesagt seit Franz Josef Strauß läuft das schon so ab. Vor der programmatischen Selbstbesinnung bei der Winterklausur in Kreuth macht die CSU innenpolitisch Krach. Dieses Jahr schürt sie Angst vor Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Dabei ist dieser Tage von einem Zulauf auf deutsche Arbeitsplätze nichts zu spüren.
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/warum-der-ansturm-ausbleibt/1001720/warum-der-ansturm-ausbleibt.html

Der CSU ist das egal. Sie hat ihr Ziel erreicht. Das Gespenst des massenhaften Missbrauchs unserer Sozialsysteme durch Migranten geht um. Diese Woche nun das nächste Gespenst. Wer dem bayerischen Innenminister zuhörte, könnte richtig Angst bekommen. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass unsere Grenzen von kriminellen Osteuropäern überrannt würden.
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/bayern-oberpfalz/artikel/herrmann-kuendigt-mehr-kontrollen-an/1001467/herrmann-kuendigt-mehr-kontrollen-an.html

Mit einer besonnenen Auswertung der Kriminalstatistik hat das jedenfalls nichts zu tun. In meinem Kommentar habe ich dazu ein paar Aspekte herausgesucht: http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/artikel/kommentar-vorsicht/1001723/kommentar-vorsicht.html

Die Grünen laufen am Leben vorbei

Die Grünen laufen mal wieder völlig am Leben vorbei. Statt sich ernsthaft mit einem Problem der inneren Sicherheit auseinanderzusetzen, kaschieren sie ihr Inhaltsvakuum mit unbegründeten Schwachsinnsäußerungen.

Die Grünen gaukeln den Menschen vor, „Mehmet“ sei ein unbescholtener Musterknabe, der nach 7 Jahren Urlaub in der Türkei  zurück nach Bayern reisen möchte. Fakt ist aber, dass es sich bei ihm um einen mehrfach verurteilten Straftäter handelt, der sich seiner Strafe durch Flucht entzogen hat. Körperverletzung ist eine schwere Straftat, die bestraft und nicht entschuldigt gehört!

Skandale schaden Schwedendemokraten nicht

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) verbuchen trotz mehrerer Skandale in einer aktuellen Umfrage stabile Zustimmungswerte in Höhe von rund zehn Prozent.

Auch die Medienberichte diese Woche, wonach die Parteispitze jahrelang die Gefängnisstrafe eines hochrangigen Mitglieds vertuscht hat, wird die Partei unbeschadet überstehen, prophezeit die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet:

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Zwölf Anmerkungen zur AfD

Korrektheiten:” Nachdem die Debatte über meinen kritischen AfD-Artikel in der Sezession (wer ihn noch nicht gelesen hat: bitte hier klicken und das nachholen) bei mir den ernüchternden Eindruck hinterlassen hat, tauben Ohren zu predigen, habe ich im dortigen Kommentarbereich ein thesenartiges Resümee gezogen. Da ich nicht will, dass es mehr oder minder in der Versenkung verschwindet, wiederhole […] Related posts:

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* Herzlichen Glückwunsch, BIW! Das Endergebnis steht noch nicht fest, aber die Hochrechnungen sehen… http://dlvr.it/3s33NZ

Finnland braucht keine Ratschläge von Estland

Finnland braucht keine Ratschläge von Estland

Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves hat vor seinem Staatsbesuch in Finnland am Dienstag und Mittwoch die Vorbildfunktion seines eigenen Landes betont und seinen Gastgeber indirekt zum Nato-Beitritt aufgefordert.

Auch wenn die liberale Tageszeitung Turun Sanomat in Teilen zustimmt, ärgert sie sich doch über die Bevormundung und ermuntert Finnland, seinem eigenen Weg treu zu bleiben:

Dazu…

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Wolfgang Hübner zum Zustand der AfD

Korrektheiten:” Der Frankfurter Kommunalpolitiker Wolfgang Hübner kommentiert den Zustand seiner Partei, der AfD, zum Jahresende wie folgt: Die AfD am Jahresende: Leider keine Alternative Zu wenig Politik, zu viel Gezänk und Intrige Der Zustand der AfD in Hessen, aber wohl nicht nur dort, ist Besorgnis erregend. Die so hoffnungsvoll gestartete Partei wird immer wieder, immer öfter […] Related posts:

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* Herzlichen Glückwunsch, BIW! Das Endergebnis steht noch nicht fest, aber die Hochrechnungen sehen… http://dlvr.it/4bxMsZ

Neoliberalismus hat Polen zu Egoisten gemacht

Neoliberalismus hat Polen zu Egoisten gemacht

Die Mütter behinderter Kinder, die vor dem polnischen Sejm für höhere Sozialleistungen demonstriert hatten, sind am Wochenende von den per Telefon zugeschalteten Zuschauern einer TV-Sendung als “hysterische Weiber” beschimpft worden, die auf Kosten der Gemeinschaft leben wollten.

Dieser Egoismus ist eine Folge des neoliberalen Wandels, bemerkt die konservative Boulevardzeitung Super Express:

Wenn…

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Wolfgang Hübner: AfD – Freiheitliche Neue Volkspartei oder FDP 2.0 ohne Euro?

Korrektheiten:” (Überlegungen zur politischen Ausrichtung der AfD von Wolfgang Hübner, Freie Wähler Frankfurt, Text übernommen von PI) Nach dem knapp verpassten Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag steht die neue Partei jetzt vor der Aufgabe, sich inhaltlich und organisatorisch zu stabilisieren. Das wird schwierig und gefahrvoll genug sein. Doch noch ungewisser wird die […] Related posts:

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* AfD: die Feigheit und ihr Preis Das Wahlergebnis der AfD kann niemanden ernsthaft überraschen. Noch nie… http://dlvr.it/44Y0cT

Staatsanwalt: ...für diese Reform. Denn der Innenpolitiker s

…für diese Reform. Denn der Innenpolitiker steht im Visier der Staatsanwaltschaft, weil er sich Fotos im Grenzbereich zur strafbaren Kinderpornografie beschafft hatte. Nach deutschem Recht ist es bislang…
17.09.14 11:42 | Germany | einheit11.wordpress.com
…widerlegt. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Ermittlungsverfahrens in Aussicht … Langwierigkeit. Die Europäische Staatsanwaltschaft in der Europäischen Gemeinschaft kann auch deshalb eine…
17.09.14 11:13 | Germany | rechtsanwaelte-wirtschaftsstrafrecht-berlin.de


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Neuwahlen wären in Estland die beste Lösung

Neuwahlen wären in Estland die beste Lösung

Mit dem Verzicht von Siim Kallas auf eine Kandidatur als Premier ist der geplante Regierungsumbau in Estland, der sich zunächst reibungslos anließ, gescheitert.

Die Wirtschaftszeitung Äripäev schlägt Neuwahlen vor, um Klarheit zu schaffen:

Das beste Ergebnis der Neuwahlen wäre, dass die neue Regierung sofort nach der Koalitionsbildung arbeiten könnte. Ein Jahr des Nichtstuns bis zu den Wahlen, in…

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